Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» will sich Lammert am kommenden Mittwoch mit den Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, beraten. «Der Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat ist ebenso unverzichtbar wie der Anspruch auf Schutz persönlicher Daten, den auch Abgeordnete mit Annahme ihres Mandats keineswegs verwirkt haben», begründete Lammert. Laut früheren Angaben verschweigen bisher die meisten der 614 Bundestagsabgeordneten der Öffentlichkeit, ob sie Nebeneinkünfte haben. Im Herbst 2006 hatten nur insgesamt 109 Parlamentarier diese freiwillig auf ihren Internet-Seiten angegeben.
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, sagte: «Die Entscheidung des Bundestagspräsidenten, die veröffentlichungspflichtigen Daten der Abgeordneten tatsächlich zu veröffentlichen und damit auch geltendes Recht anzuwenden, ist mehr als überfällig.» Die jetzige Entscheidung zeige, dass es «ein Fehler war, die Veröffentlichung einfach auszusetzen.» (dpa)
