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Ärger über Sachsens Verfassungsschutz

16. Mai 2007 15:18
Besorgt über den Rechtsstaat: Justizminister Mackenroth
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Hochrangige Juristen im Bordell, Polizisten als Zuhälter – die sich aus sächsischen Geheimdienstakten ergebenden Gerüchte klingen grotesk. Erste Politiker verlangen Konsequenzen.

Ein Korruptionsskandal in Sachsen soll nun politische Konsequenzen haben. Nach der Entscheidung, den Fall der Justiz zu überantworten, wurde am Mittwoch scharfe Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz laut. Das hatte belastende und brisante Dossiers über Verstrickungen von Justizbeamten, Polizisten und anderen Staatsdienern in die Organisierte Kriminalität lange Zeit unter Verschluss gehalten. «Wir müssen uns im Kabinett über politische Konsequenzen in Richtung auf Gesetzgebung unterhalten», sagte Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) im MDR-Hörfunk. Das könne aber erst geschehen, wenn das Material ausgewertet sei. Oppositionspolitiker forderten auch personelle Konsequenzen an der Spitze der Behörde.

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Am späten Dienstagabend hatte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) gegen Bedenken von Datenschützern entschieden, dass die Geheimdienstunterlagen zu der Affäre der Anklagebehörde zur Verfügung gestellt werden. Schnelle Aufklärung ist vonnöten, weil außer dem Verfassungsschutz und den sächsischen Geheimdienstkontrolleuren keiner den Inhalt der Akten kennt. Da werde «Dreck gestreut», sagte der frühere Innenminister Heinz Eggert (CDU). «Deshalb brauchen wir eine schnelle Aufklärung.»

Ausreißerinnen ins Bordell geführt

Wie die «Bild-Zeitung» berichtet hatte, sollen die Akten des Verfassungsschutzes Hinweise darauf enthalten, dass hochrangige Juristen Anfang der 90er Jahre ein Leipziger Bordell besuchten, in dem minderjährige Mädchen zur Prostitution gezwungen wurden. Ein hochrangiger Polizeibeamter habe damals junge Frauen, die als Ausreißerinnen auf der Straße lebten, dem Bordell zugeführt.

Das Entsetzen über die im Raum stehenden Vermutungen ist groß. Von den Verdächtigungen zu erfahren, war für den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Kupfer «erschreckend. Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt, aber das gibt es auch in Sachsen». Kupfer hatte im Geheimdienst-Kontrollgremium des Landtages davon erfahren.

Wie Mackenroth schilderte, werden die Akten nun von der sächsischen Antikorruptionseinheit Ines bearbeitet. «Das finde ich eine richtige Entscheidung, da haben wir wenigstens die Struktur, die auf so etwas vorbereitet ist.» (nz/AP)

 
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