16. Mai 2007 09:17
Die Einnahmen der NPD steigen zwar nach den jüngsten Wahlerfolgen, doch die Schulden drücken schwer. Noch immer droht wegen falscher Angaben fast eine Million Euro Rückzahlung an den Bundestag.
Durch ihre Wahlerfolge etwa in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kassierte die NPD in den vergangenen Jahren deutlich mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Für 2006 sollen dies insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro (2004: rund 666.000 Euro) gewesen sein. Ebenso füllte sich die Kasse durch steigende Mitgliederzahlen stärker als bisher. Insgesamt habe die Partei 2005 mehr als 1,5 Millionen Euro Spendengelder eingeworben.Dennoch hat die NPD nach wie vor ein gravierendes Schulden- und Ausgabenproblem. Die Experten bewerten dem Bericht zufolge die Finanzsituation daher als prekär. Aufgenommene Darlehen wie auch Wahlkampfaufwendungen und Personalkosten belasteten die Partei schwer. Barvermögen sei derzeit so gut wie nicht vorhanden. NPD-Schatzmeister Erwin Kemna bestätigte bereits im November, dass die Partei einen Großteil ihres Immobilien-Eigentums schon zur Absicherung privater Kreditverpflichtungen in Höhe von rund 330.000 Euro einsetzen musste.
Überdies drohten Rückforderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten von rund 870.000 Euro. Parteichef Udo Voigt hatte dies bereits im November auf einem Parteitag öffentlich bekannt und zu Spenden aufgerufen. (nz/dpa)
