Im Gegenzug für den Rechtsanspruch setzte die CSU durch, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, ab 2013 eine Erziehungsprämie erhalten sollen. Für Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist dies ein «echter politischer Meilenstein für Kinder und Familien». Eltern sollten monatlich 150 Euro erhalten, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, im Deutschlandfunk. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und SPD-Chef Kurt Beck, stritten ab, dass die Höhe bereits vereinbart sei. Ob die zusätzliche Unterstützung überhaupt realisierbar sei, hänge wesentlich auch von der Haushaltslage im Jahr 2013 ab.

In der schriftlichen Vereinbarung über die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses ist lediglich davon die Rede, dass «eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)» eingeführt wird. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte davor, «in die alten Reflexe zurückzufallen und den einen Familientyp gegen den anderen auszuspielen». Die Frage nach Betreuungsgeld habe man in weiser Voraussicht erst für 2013 angesetzt. «Wie dann die Unterstützung zuhause ausgestattet wird, ist gestern Abend nicht besprochen worden.» CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sprach sich dafür aus, die Betreuungsprämie noch in der bis 2009 laufenden Wahlperiode zu entscheiden.

Auch den kleinen Parteien geht der Betreuungsausbau insgesamt zu langsam. Ein Rechtsanspruch ab 2013 bedeute nichts anderes als «das Vertagen des Problems auf den Sankt-Nimmerleins-Tag», sagte die FDP-Frauenpolitikerin Ina Lenke. Die Grünen bemängelten das langsame Tempo der Koalition. Zudem fehle noch immer ein Finanzierungskonzept, sagte Parteichefin Claudia Roth.

Sauer: Grünen-Chefin Roth Foto: dpa

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze, kritisierte, die SPD habe sich von der Union «eine Herdprämie» aufschwatzen lassen. DGB-Chef Michael Sommer beklagte, die «Stoiber-Prämie» sei «ein Ausdruck reaktionärer Familienpolitik».

Frisches Geld

Von den zwölf Milliarden Euro Gesamtkosten des Ausbaues der Kleinkinderbetreuung auf 750.000 Plätze übernimmt ein Drittel der Bund. Damit will er nicht nur Investitionen, sondern auch Betriebskosten finanzieren. Eine Möglichkeit, dies verfassungsgemäß zu verwirklichen, ist die Einrichtung einer Familienstiftung. Konsens war auch, dass auch Betriebskindergärten und Tagesmütter davon bezahlt werden können. Unklar blieb, woher der Bund das Geld nehmen soll. Unstrittig ist lediglich, dass ein Teil der Summe aus Einsparungen beim Kindergeld auf Grund des Geburtenrückgangs kommen soll.

Wie SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, sollen von den vier Milliarden Euro des Bundes 1,5 Milliarden Euro aus dem bestehenden Kindertagesstättengesetz fließen. Darin hatte sich die Schröder-Regierung auf einen Ausbau auf 500.000 Kleinkinderplätze festgelegt. Laut Struck komme damit «an frischem Geld» vom Bund nur etwa 2,5 Milliarden Euro. Noch diese Wahlperiode soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Am Tisch saßen nur die Bundes-Vertreter. Doch mitzureden haben noch die Länder und Kommunen, müssen die Städte und Gemeinden doch den Rechtsanspruch der Eltern erfüllen. Doch die Kommunen kalkulieren anders: Der Präsident des Deutschen Städtetages und Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) rechnete vor, schon ein Rechtsanspruch ab 2013 für alle Kinder ab zwei Jahren verteuere die Krippenfinanzierung erheblich. Das Bundesfamilienministerium rechne für diesen Fall mit einem Bedarf von einer Million Plätzen.

Skeptisch: Bürgermeister Ude Foto: dpa

Dafür betrügen allein die Investitionskosten bis 2013 zehn Milliarden Euro, die jährlichen Betriebskosten 4,4 Milliarden Euro, also weit mehr als die bisher veranschlagten zwölf Milliarden. Wenn den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgebürdet würden, müssten Bund und Länder dafür auch mehr Finanzmittel bereitstellen, forderte Ude. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ließ wissen, der Rechtsanspruch sei «unnötig» und schaffe zusätzliche Bürokratie. (nz/epd/dpa/AP)

Für das Web ediert von Tilman Steffen