Der G-8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Vergangene Woche hatten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft rund 90 Polizisten etwa 40 Treffs und Zentren linker Aktivisten durchsucht, wohl, um Hintergründe von knapp 30 Brandanschlägen aufzudecken, die Gegner des Gipfels verübt haben sollen. Schäuble hatte die Razzien als angemessen verteidigt, im Gegensatz zu Sympathisanten der Szene, die mit teils von Gewalt begleiteten Protestdemonstrationen reagierten.

Alarmierend ist die Zunahme der politisch rechts motivierten Straftaten, bei denen Menschen etwa Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbolik zeigten. Bei 17.597 lag die Zahl der registrierten Vorfälle, 2236 mehr als bisher – eine Zunahme von rund 15 Prozent. Politisch rechts motivierte Kriminalität, also Straf- und Gewalttaten, war schon 2005 ähnlich deutlich angestiegen.

Bei 29.050 lag die Zahl der registrierten Vorfälle, 2649 mehr als 2005. Schon im Vorjahr hatten die politisch motivierten Straftaten einen Höchststand seit 2001 erreicht. Auch die Zahl der Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Widerstand hat 2006 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

Die Annäherung der NPD an die Neonaziszene hält laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an. Inzwischen säßen Neonazis in elf von 16 Landesvorständen der Partei, so der CDU-Politiker. Als «alarmierende Entwicklung» bezeichnete Schäuble die Tatsache, dass der Rechtsextremismus zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vordringe. (nz/dpaAP)