Im vergangenen Jahr die Fußball-Weltmeisterschaft, in diesem Jahr der Gipfel der G8-Staats- und Regierungschefs. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es jede Menge Grund zur Sorge. Um nicht im Falle eines Anschlags als Verharmloser dazustehen, lässt Schäuble keine Gelegenheit aus, die Deutschland drohenden Gefahren zu benennen. Am stärksten bedroht sieht er das Land durch den islamistischen Terrorismus - weiterhin die größte Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland.

Die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate auf Regionalzüge sowie im Internet veröffentlichte Videobotschaften von Terroristen zeigten deutlich, «dass auch Deutschland mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten rechnen muss», sagte Schäuble am Dienstag bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2006.

Entschieden propagiert er auch die Gegenmittel, wie die von ihm geplanten Online-Durchsuchungen. «Auf selbstverordnete Blindheit nehmen Terroristen keine Rücksicht.» Zur Abwehr von Gefahren will Schäuble den Nachrichtendiensten erlauben, über die Datenleitung in die Computer Verdächtiger einzudringen und dort nach für sie Interessantem zu suchen. Ursprünglich wollte er diese Methode auch für die Strafverfolgung nutzen, was er jedoch nicht gegen den Regierungspartner SPD durchsetzen konnte.

Schäuble wies auch auf die Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen autonomen Szene hin, die Zulauf hat. Ende 2006 gehörten der gewaltbereiten Szene 6000 Mitglieder an, rund 500 mehr als im Jahr zuvor. «Wir werden nicht zulassen, dass mögliche Gewalttaten den ordnungsgemäßen Verlauf des G8-Gipfels beeinträchtigen», betonte Schäuble, der Imageverluste für Deutschland befürchtet. «Deutschland wird sich wie bei der Fußballweltmeisterschaft als guter Gastgeber präsentieren.» Die Verfassungsschützer zählten 5363 linke Straftaten mit extremistischem Hintergrund, 465 mehr als im Vorjahr. Darunter waren 2369 Straftaten (64 mehr als 2005) und 862 Gewalttaten (34 weniger als 2005). Die Steigerung fiel hier insgesamt nicht ganz so extrem aus wie im Vorjahr, wo es eine Zunahme linker Delikte mit extremistischen Hintergrund um 60 Prozent gegeben hatte.

Der G-8-Gipfel findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Vergangene Woche hatten im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft rund 90 Polizisten etwa 40 Treffs und Zentren linker Aktivisten durchsucht, wohl, um Hintergründe von knapp 30 Brandanschlägen aufzudecken, die Gegner des Gipfels verübt haben sollen. Schäuble hatte die Razzien als angemessen verteidigt, im Gegensatz zu Sympathisanten der Szene, die mit teils von Gewalt begleiteten Protestdemonstrationen reagierten.

Alarmierend ist die Zunahme der politisch rechts motivierten Straftaten, bei denen Menschen etwa Hakenkreuze und andere verfassungsfeindliche Symbolik zeigten. Bei 17.597 lag die Zahl der registrierten Vorfälle, 2236 mehr als bisher – eine Zunahme von rund 15 Prozent. Politisch rechts motivierte Kriminalität, also Straf- und Gewalttaten, war schon 2005 ähnlich deutlich angestiegen.

Bei 29.050 lag die Zahl der registrierten Vorfälle, 2649 mehr als 2005. Schon im Vorjahr hatten die politisch motivierten Straftaten einen Höchststand seit 2001 erreicht. Auch die Zahl der Gewalttaten wie Brandstiftung, Körperverletzung und Widerstand hat 2006 im Vergleich zum Vorjahr zugenommen.

Die Annäherung der NPD an die Neonaziszene hält laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an. Inzwischen säßen Neonazis in elf von 16 Landesvorständen der Partei, so der CDU-Politiker. Als «alarmierende Entwicklung» bezeichnete Schäuble die Tatsache, dass der Rechtsextremismus zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vordringe. (nz/dpaAP)