Angesichts von Rassismus-Vorwürfen gegen CSU-Funktionäre fordern die Grünen von den Unions-Parteien Konsequenzen. Die Union habe als demokratische Partei der Rechten eine besondere Aufgabe, sagte Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. «Sie muss einen klaren Trennungsstrich zu rechtsextremen und neonazistischen Positionen ziehen.» Doch: «Leider habe ich den Eindruck, dass man zu oft auf diese klare Abgrenzung verzichtet, um Wähler am rechten Rand zu binden.» Das zeigten die Vorgänge um das Studienzentrum Weikersheim, die Grabrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für seinen Vorgänger Hans Filbinger und auch die Vorgänge in der CSU in Regensburg.

Oettinger hatte seinem Amtsvorgänger Filbinger bescheinigt, «kein Nationalsozialist» gewesen zu sein, sondern eher «ein Gegner des NS-Regimes» und damit heftige Proteste ausgelöst. Seine Mitgliedschaft bei dem einst von Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim lässt Oettinger ruhen, nachdem bekannt wurde, dass eine Unterorganisation der Bildungseinrichtung Veranstaltungen mit rechtsgerichteten Referenten geplant hatte.

Rechtsextreme Strömungen gibt es offenbar auch in der CSU. Regensburger CSU-Mitgliedern werden von Parteifreunden rechtsradikale Entgleisungen vorgehalten. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Fürst etwa soll ein Mädchen, das einen dunkelhäutigen Großvater hatte, rassistisch und sexistisch beschimpft haben. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, CSU-Funktionäre in Regensburg würden dunkelhäutige junge Frauen «Negerfotze» nennen und hätten im Partykeller die Reichskriegsflagge hängen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich daraufhin für eine Trennung von Parteimitgliedern aus, die den Rechtsextremen nahe stehen. «Ich scheue keinerlei Auseinandersetzung mit Extremisten. Und ich lasse nicht den leisesten Zweifel, dass wir so etwas nicht bei uns dulden», sagte Beckstein, der Ministerpräsident Edmund Stoiber im September im Regierungsamt ablösen soll, der «Süddeutschen Zeitung». Das Problem der Regensburger CSU sei jahrelang verschleppt worden. «Wir müssen den Mut haben, lieber auf ein paar Leute zu verzichten, als solch zwielichtige Typen in unseren Reihen zu haben. Das ist sich die CSU selbst schuldig», sagte Beckstein.

Grünen-Politiker Beck wies zudem daraufhin, dass die NPD zuweilen Zitate von Unionspolitikern auf Plakate klebe. Auch das sollte die Union «stärker zum Nachdenken bringen», forderte er. «Die Abgrenzung muss eine programmatische und darf nicht nur eine taktische sein», sagte Beck.

Konkret riet der Grünen-Politiker der Union, sie solle in der Ausländer- und Gesellschaftspolitik auf «irrationale Elemente» verzichten. Als Beispiel nannte er die Forderung nach Deutschkenntnissen als Voraussetzung für den Ehegattennachzug, um Zwangsehen zu verhindern und das Festhalten an der Benachteiligung homosexueller Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe. «Diese symbolischen Herabwürdigungen von Minderheiten nähren ein Menschenbild der Ungleichwertigkeit, wie es die Rechtsextremen pflegen und widersprechen dem Grundgesetz, das alle Menschen gleich an Würde und Rechten geboren ansieht», betonte Beck.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer