Die SPD hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Streichung der Erbschaftsteuer gewarnt, die von einzelnen Unions- Politikern ins Gespräch gebracht worden war. Obwohl die Forderung von der Union nie offiziell erhoben wurde, hatte SPD-Chef Kurt Beck angedeutet, dass an dieser Frage die Koalition zerbrechen könnte. Vor dem Hintergrund der Entlastungen für Firmen bei der Unternehmensteuer hatte Struck zudem gefordert, dass sich das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, deren Ertrag den Ländern zusteht, erhöhen müsse. Dieser Punkt ist in dem Entschließungsantrag noch nicht endgültig geklärt. Über die Details der Reform berät bereits eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe.

«Die Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts soll auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen», heißt es zu dem künftigen Ertrag nun in dem Antrag. Die Karlsruher Richter hatten im November 2006 eine Reform der Erbschaftsteuer verlangt, weil die Bewertungsvorschriften für die einzelnen Vermögenswerte nach dem bisherigen Recht nicht dem Grundgesetz entsprechen. Das Vererben von Immobilien ist bislang steuerlich begünstigt.

Das Vererben von Häusern und Wohneigentum, das der Erblasser selbst nutzt, soll auch künftig privilegiert sein. «Vermögensübertragung in einem gewissen Umfang insbesondere auf Ehegatten und Kinder, wie zum Beispiel die Übertragung des privat genutzten Wohneigentums, sollen weitgehend steuerfrei bleiben», heißt es in dem Antrag.

Die steuerliche Belastung größerer vererbter Vermögen hingegen soll nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des Erben neu bestimmt werden. «Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen», lautet ein weitere Punkt des Antrags.

Mit dem Kompromiss wird nun auch endgültig der Weg für die Verabschiedung der Unternehmensteuerreform am 25. Mai im Bundestag freigemacht. Die SPD hatte eine Einigung bei der Erbschaftsteuer zuletzt zur Bedingung für ihr Ja für diese Steuerreform gemacht. (nz/dpa/AP)