Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass die zum EU-Russland-Gipfel kommende Woche in Samara an der Wolga angekündigten Protestkundgebungen auch stattfinden können. Bei dem Treffen von EU-Ratspräsidentin Merkel und Putin müssten sich auch kritische Stimmen artikulieren können, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Die russischen Behörden wollen während des Gipfels am 17. und 18. Mai in Samara offenbar Proteste verhindern. Am Donnerstag hatte ein russisches Gericht einen Organisator von Anti-Regierungsdemonstrationen zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Opposition ruft für den 18. Mai in Samara zu einem «Marsch der Nicht-Einverstandenen» auf. Es gab bereits zuvor ähnliche Märsche, die unter anderem vom Kreml-Kritiker und früheren Schachweltmeister Garry Kasparow unterstützt wurden. Vier dieser Märsche löste die Polizei gewalttätig auf, was die deutsche EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisierte.

Neben der schwierigen Menschenrechtsfrage zeichnen sich vor dem Gipfel zahlreiche weitere Streitpunkte ab. So ist Russland offenbar weiter nicht bereit, ein Handelsembargo gegen das EU-Mitglied Polen aufzuheben. Der russische Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew habe in einem neuen Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Markos Kyprianou seine bekannte Position bekräftigt, teilte Kyprianous Sprecher am Freitag in Brüssel mit.

Damit schwinden die Chancen, auf dem Gipfeltreffen in Samara Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland zu eröffnen. Moskau blockiert seit über einem Jahr die Einfuhr polnischer Landwirtschaftsprodukte nach Russland, offiziell wegen gesundheitlicher Bedenken. Die Regierung in Warschau, die das Embargo für politisch motiviert hält, blockiert im Gegenzug die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel meldete die russische Seite zudem neuen Gesprächsbedarf bei einem Thema an, das eigentlich gelöst schien: Die russische Seite habe «technische Probleme» bei einem Abkommen über europäische Flüge via Sibirien geltend gemacht, sagte ein ranghoher Diplomat am Freitag. Bislang müssen europäische Fluggesellschaften Gebühren zahlen, wenn sie auf dem Weg nach Asien die schnelle Strecke über Sibirien wählen.

Moskau sagte im November die Abschaffung dieser Gebühren zu und erfüllte damit eine der Bedingungen, an die die EU ihre Zustimmung zu einem WTO-Beitritt Russlands geknüpft hatte. Das endgültige Abkommen über die allmähliche Abschaffung der Gebühren bis 2013 wurde von den ständigen Vertretern der EU-Staaten in Brüssel am Donnerstag unterzeichnet, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Aus Russland seien aber nun auf einmal Bedenken zu hören.

Moskau wolle bei dem Gipfeltreffen auch über die jüngsten Vorkommnisse in Estland sprechen, hieß es in Brüssel. Nach der Umsetzung eines sowjetischen Weltkriegsdenkmals war es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen russischstämmigen Demonstranten und der estnischen Polizei gekommen. (AP)