11. Mai 2007 21:29
Knapp einen Monat vor der Eröffnung des G8-Gipfels in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Im Mittelpunkt stehen derzeit die Gegner des Gipfeltreffens.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. «Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor», sagte er der «Bild»-Zeitung. Gesetzliche Grundlagen für vorbeugende Haft sind im G8-Ausrichterland Mecklenburg-Vorpommern gegeben, sagte die Sprecherin des Landesinnenministeriums. Der so genannte Unterbindungsgewahrsam werde für die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni vollinhaltlich ausgeschöpft. Die Einzelheiten seien im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes geregelt.
Bei vorbeugender Ingewahrsamnahme gebe es allerdings strenge Auflagen, wie Schlender betonte. So müsse nach der Festnahme unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Dauer der Festnahme gefällt werden. Die Dauer dürfe in Mecklenburg-Vorpommern maximal zehn Tage betragen. Außerdem bereitet die Polizei im großen Stil Haftplätze für diese und andere Gefangene am Rande des Gipfels vor. Für die Einrichtung von Gefangenen-Sammelstellen bestehe bei Veranstaltungen dieser Größenordnung sogar gesetzliche Pflicht, erklärte Sprecher Axel Falkenberg von der polizeilichen G8-Sicherheitszentrale Kavala. An der Einrichtung der Sammelstellen, über deren Standorte und Kapazität aus Sicherheitsgründen nichts verlautete, wird nach Falkenbergs Angaben noch gearbeitet.
Die befristeten Gefängnisse müssen laut Polizei strenge Auflagen erfüllen. Das reiche von Sanitäreinrichtungen bis zu Räumlichkeiten für ungestörte Gespräche der Festgenommenen mit Anwälten. Vorbilder für Gefangenen-Sammelstellen gibt es beispielsweise im Kreis Lüchow-Dannenberg in Niedersachsen. Dort kam es während der Atommülltransporte regelmäßig zu Massenfestnahmen. Die festgesetzten Demonstranten wurden in eine abgelegene ehemalige Kaserne im Ort Neu Tramm gebracht.
Erfahrungsgemäß werden für derartige Sammelstellen Gebäude wie Sporthallen oder Kasernen genutzt, sagte der Polizeisprecher in Rostock. Für schwerere Fälle wollen die Behörden in den Justizvollzugsanstalten Bützow und Waldeck durch Verlegung freie Zellen zu schaffen. Beide Gefängnisse sind nicht weit entfernt vom Tagungsort Heiligendamm.
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kündigte gemeinsam mit der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern einen anwaltlichen Notdienst während der Proteste an. Die Beratung solle kostenlos sein. Über 100 Rechtsanwälte aus Deutschland und Europa stehen dafür bereit. Als Hauptanliegen wollen sie das Recht der Gipfelgegner auf Protest schützen und Betroffenen unbürokratisch zur Seite zu stehen, wie es hieß. (AP)
