Einer der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, die Bekämpfung der rechtsextremistischen Kriminalität zu bremsen. Ein Sprecher des Magdeburger Innenministeriums bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht des «Tagesspiegels».

Danach soll der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, Beamten unter anderem nahe gelegt haben, dass man nicht alles sehen müsse. Außerdem könnte das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt «nachhaltig geschädigt werden».

Wie die Zeitung schreibt, gehe das aus dem Protokoll einer Besprechung hervor, die drei Staatsschützer des Fachkommissariats der Direktion im Februar mit dem Leitenden Polizeidirektor geführt haben.

Der Polizeidirektor soll zudem die von der Landesregierung initiierte «Hingucken!»-Kampagne gegen Rechtsextremismus mit den Worten abqualifiziert haben, «das ist doch nur für die Galerie» und «das dürfen sie nicht ernst nehmen».

Den Inhalt des Protokolls hat der «Tagesspiegel» den Angaben zufolge aus dem Umfeld des Landtags erfahren. Einer der drei Staatsschützer, die an der Unterredung teilgenommen hatten, wehrt sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags gegen seine Versetzung, die nach der Besprechung mit dem Leitenden Polizeidirektor erfolgte.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AP, der Vorgang sei in Magdeburg bekannt. Über disziplinarische Maßnahmen werde erst entschieden, wenn ein schriftlicher Bericht der Polizeidirektion Dessau vorliege.

Indes hat nach Informationen des «Tagesspiegels» die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt interne Ermittlungen eingeleitet und das Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft übermittelt.

In Sachsen-Anhalt ist 2006 die Zahl rechter Delikte um fast zehn Prozent auf 1240 Straftaten gestiegen. Unter den sechs Polizeidirektionen in dem Bundesland meldete die in Dessau 2006 laut «Tagesspiegel» den höchsten Anstieg rechter Kriminalität: Um über 60 Prozent auf 392 Delikte. Insgesamt musste der Staatsschutz etwa 600 Ermittlungsverfahren bearbeiten. (AP)