11. Mai 2007 15:56
Die unverhohlenen Drohungen von Innenminister Schäuble gegen gewaltbereite G8-Gegner sind auf harsche Kritik gestoßen. Die Opposition mahnte den CDU-Politiker zu mehr Augenmaß.
Die FDP maßregelte Schäuble mit dem Hinweis, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hervorgehoben habe, dass das Recht auf friedlichen Protest gegen den Gipfel in Heiligendamm nicht beschnitten werde. Die Mahnung der Kanzlerin sei «nichts anderes als ein versteckter Ordnungsruf an den Bundesinnenminister», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Gespräch mit Netzeitung.de. Während Schäuble das innenpolitische Klima durch Drohungen «unnötig aufheizt», weise Merkel einen Weg, mit möglichen Gefahren umzugehen. Schäuble solle daher zu seiner eigentlichen Aufgabe zurückzukehren: «mit Augenmaß und Vernunft die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten». Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor die Ansicht Merkels mit den Worten wiedergegeben, das Recht auf friedliche Demonstrationen «steht allen zu und das soll auch niemandem genommen werden». Während des G8-Gipfels würden viele Menschen, darunter besonders Jüngere, ihre Anliegen und Sorgen zum Ausdruck bringen wollen. Die überwiegende Mehrzahl wolle dies mit friedlichen und kreativen Mitteln tun. Zweifellos werde aber mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen gewaltbereite Demonstranten vorangegangen.
Schäuble hatte in der «Bild»-Zeitung darauf hingewiesen, dass die Polizeigesetze der Länder den so genannten Unterbindungsgewahrsam vorsähen. Danach könnten mögliche Störer bis zu 14 Tage festgehalten werden, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe. Die Linkspartei sieht Deutschland nach Schäubles Drohungen «noch näher am
Polizeistaat als die Razzien dieser Woche». Der Minister versuche, Kritiker des G8-Gipfels mit Haftandrohung einzuschüchtern, sagte Innenexpertin Ulla Jelpke. Denn mit dem Unterbindungsgewahrsam habe die Polizei die Mittel, jede Person wegzusperren, die an Protesten in der Nähe des Tagungsortes teilnehmen will.
Leutheusser-Schnarrenberger nannte die Äußerungen des Bundesinnenministers zum Unterbindungsgewahrsam «absichtlich unzulänglich». Sie verwies dabei auf die «hohen Anforderungen» für diese Form der Inhaftierung. Demnach muss eine Tat unmittelbar bevorstehen, die betreffende Person eine Tat angekündigt oder dazu aufgefordert haben oder sie muss im Besitz von Waffen, Werkzeugen oder sonstige Gegenständen sein, die zur Tatbegehung bestimmt sind. «Andernfalls würde auch für friedliche Demonstranten die potentielle Gefahr bestehen, als möglicher Störer in Unterbindungsgewahrsam genommen zu werden», warnte die FDP-Rechtsexpertin. «Dies würde im Ergebnis eine unverhältnismäßige Einschränkung des Demonstrationsgrundrechts bedeuten.»Auch Grünen-Innenexpertin Wieland bteonte, dass der so genannte Unterbindungsgewahrsam nur dann beantragt werden könne, wenn «Tatsachen für die geplante Begehung von Straftaten durch die festgesetzten Personen» vorliegen. «Schäuble sieht offenbar nur, dass Sarkozy mit seinen Kärcher-Sprüchen immerhin Präsident wurde. Die Scherben auf Frankreichs Strassen will er nicht sehen.»
Wieland nahm Bezug auf Äußerungen des künftigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. In seiner Funktion als Innenminister hatte Sarkozy der deutschen Reinigungsfirma Kärcher zu unwillkommener Popularität verholfen, indem er sagte, man müsse manche Vorstädte «mit dem Kärcher reinigen». der Satz war gefallen, nachdem im Frühjahr 2005 ein elfjähriger Junge von einer kriminellen Bande erschossen worden war.
«Nettoyer au karcher» ist in Frankreich spätestens seit dem eine Redewendung - und lässt sich etwa mit «ausmisten» übersetzen. Aus dem Munde Sarkozys wurde sie wie ein Frontalangriff auf die Jugendlichen in den Banlieus verstanden.
