netzeitung.deNPD-Fraktionschef bedroht Landtagsmitarbeiter

11.05.2007

 Herausgeber: netzeitung.de

Rechte müssen draußen bleiben - Der ausgeschlossene Pastörs (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Rechte müssen draußen bleiben - Der ausgeschlossene Pastörs
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Der Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag ist von einer Parlamentssitzung ausgeschlossen worden. Grund: Ein Mitarbeiter des Landtags soll sich von Pastörs bedroht gefühlt haben.

Schwere Vorwürfe gegen den Chef der rechtsextremen NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung fühlte sich von Udo Pastörs bedroht, wie Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider mitteilte. Daraufhin sei Pastörs am Freitag von der Landtagssitzung in Schwerin ausgeschlossen worden.

Der NPD-Fraktionschef hatte den Protokolltisch neben dem Rednerpult aufgesucht, war aber aufgefordert worden, diesen zu verlassen.

Angaben der Landtasgverwaltung zufolge hat Pastörs gegen parlamentarische Gepflogenheiten verstoßen. Wie ein Sprecher erläuterte, ist es in allen Parlamenten nicht erlaubt, dass Abgeordnete während einer Sitzung Landtagsmitarbeiter ansprechen. Bei Verfahrensfragen habe man sich zuerst an das Präsidium zu wenden.

Pastörs gab an, er habe sich nach einer Abgeordnetenrede bei den Protokollführern nach einer Redepassage erkundigt und sei daraufhin von einem Mitarbeiter der Landtagsverwaltung angefasst worden. Das habe er sich verbeten.

Erst vor wenigen Tagen war es im Landtag von Sachsen zu einem Eklat gekommen. In einer Debatte zum Zuwanderungsgesetz sprach der dortige NPD-Fraktionschef Holger Apfel am Mittwoch unter anderem von «Wohlstandsnegern». (dpa)