10. Mai 2007 21:58
Die Länder der Europäischen Union suchen nach einer gemeinsamen Linie in der Zuwanderungspolitik. Italiens Justizkommissar Frattini unterbreitete bei einem Treffen in Potsdam einen Vorschlag.
Die Einwanderung sowohl von hoch- wie auch von niedriger qualifizierten Arbeitskräften aus Afrika solle erlaubt werden, wenn die Zuwanderer nach einer gewissen Zeit in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Frattini begründete seinen Vorstoß damit, dass eine unbefristete Abwanderung von hoch qualifizierten den afrikanischen Ländern schaden würde. Außerdem wolle er die Situation der illegalen Einwanderer in Europa verbessern, die auf Grund ihrer Rechtlosigkeit häufig von Arbeitgebern ausgebeutet würden. Der Kommissar verwies auch darauf, dass die EU beim Thema Migration nicht nur Afrika, sondern auch östliche Herkunftsländer im Blick haben müsse.Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hob anlässlich der Konferenz der für Integration zuständigen Minister aus 27 EU-Staaten positive Erfahrungen in Deutschland hervor. Bund, Länder und Gemeinden sowie die Zivilgesellschaft insgesamt bemühten sich um eine Verbesserung der Integration von Zuwanderern, sagte der CDU-Politiker.
Der an dem Treffen teilnehmende nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet forderte die EU jedoch auf, mehr Geld für die Eingliederung auszugeben. «Qualitätsvolle Integrationsarbeit kostet nun einmal Geld, und wenn wir es ernst damit meinen, muss dies auch finanziell flankiert werden», sagte der CDU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Budget des EU-Integrationsfonds von derzeit 825 Millionen Euro sei für 27 Staaten jedenfalls zu wenig. Auch die Bundesausländerbeauftragte Maria Böhmer erklärte, darüber müsse hinaus gegangen werden. «Aber ein Anfang ist gemacht», sagte sie.
Laschet lobte, dass Deutschland nach den Niederlanden im Jahr 2004 die gemeinsame Integrationspolitik erneut zum zentralen Thema einer EU-Ratspräsidentschaft gemacht habe. Er kritisierte zugleich die Untätigkeit in der Zwischenzeit. «Das überrascht, denn die Folgen misslungener Integration wurden noch nie so deutlich wie in der jüngsten Vergangenheit», sagte er mit Blick auf die brennenden Vorstädte in Frankreich und den Karikaturenstreit.
Auf der Tagesordnung des Potsdamer Treffens steht eine engere europäische Zusammenarbeit in Fragen der Integrationspolitik und des interkulturellen Dialogs. Langfristiges Ziel sei eine einheitliche europäische Integrationspolitik, hieß es. In den meisten Mitgliedstaaten sind dafür wie in Deutschland die Innenminister zuständig.
Auf dem EU-Gipfel im niederländischen Groningen 2004 waren regelmäßige Treffen der zuständigen Minister verabredet worden, die Potsdamer Konferenz ist jedoch seither die erste. Die Mitgliedsländer wollen sich über neue nationale Initiativen zur Eingliederung von Zuwanderern verständigen. An den Gesprächen nehmen auch Vertreter der EU-Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und Türkei sowie der Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen und Island teil. (AP)
