09. Mai 2007 17:25, ergänzt 18:29
Im Streit über die Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze ist eine Annäherung erzielt worden. Man sei in einigen Fragen «deutlich weiter gekommen», sagte Familienministerin von der Leyen.
Von der Leyen sagte nach dem fast zweistündigen Gespräch, es gebe «erste Schritte auf einem gemeinsamen Weg». In einigen Fragen seien beide Seiten deutlich weiter gekommen, einige Dinge müssten aber noch geklärt sowie politische Entscheidungen getroffen werden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Ziel erreichen.» Steinbrück sagte, «wir haben einige Brücken gebaut». Dies betreffe auch den von der SPD favorisierten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass die bisher favorisierten Finanzmodelle weitgehend vom Tisch seien. Es werde nun «nach dem dritten Weg» gesucht. Dem Vernehmen nach gab es eine Annäherung in der Frage einer Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten. Klar sei, dass der Bund zahlen werde, dies müsse aber verfassungsrechtlich sauber gelöst sein.
Steinbrück und von der Leyen werden am Montag dem Koalitionsausschuss berichten, der sich mit dem Reizthema beschäftigt. Zuvor trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unions-Ministerpräsidenten, die ebenfalls um eine einheitliche Linie ringen. Dann folgen Gesetzgebungsverfahren und Haushaltsberatungen im Parlament. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass erst im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen des Kabinetts ein gemeinsamer Vorschlag der Regierung vorgelegt werde. Die Etatberatungen des Kabinetts sind bis Ende Juni angesetzt.
Bund, Länder und Kommunen wollen bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder auf 750.000 verdreifachen. Die Familienministerin plädierte zuletzt dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden jeweils ein Drittel der von ihr auf zwölf Milliarden Euro veranschlagten Kosten übernehmen. Dabei soll der Bund die knapp vier Milliarden Investitionskosten tragen, Länder und Kommunen müssten die Betriebskosten übernehmen. Das Geld will von der Leyen bisher durch weniger Ausgaben für Kindergeld wegen des Geburtenrückgangs und Einsparungen beim Arbeitslosengeld für Alleinerziehende aufbringen.
Die SPD favorisierte zuletzt wie Steinbrück Umschichtungen in der Familienförderung. Die Sozialdemokraten wollen den Ausbau durch Einfrieren des Kindergelds finanzieren sowie durch Abstriche beim Ehegattensplitting für Besserverdienende. Sie fordern zudem einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vom zweiten Lebensjahr an. Einige unionsgeführte Länder sind gegen direkte Zahlungen des Bundes. Die Kommunen fordern eine Beteiligung an Betriebskosten.
Von der Leyen betonte, wichtig sei, dass bei diesem Gespräch das gemeinsame Ziel bekräftigt worden sei, die Kinderbetreuung für unter Dreijährige zügig auszubauen. Der Bund werde sich beteiligen, nötig sei aber eine faire, solide und korrekte Lösung. Nach Angaben von CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter, der an dem Gespräch ebenfalls teilgenommen hatte, besteht kein Zeitdruck. Das Gespräch habe seine Erwartungen übertroffen. Es sei ein «Markstein» gesetzt geworden. (dpa)
