Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die Union zu Zurückhaltung in der RAF-Debatte aufgefordert. «Erst schädigen Unionspolitiker das Präsidentenamt und jetzt fordern einige die Abschaffung des Gnadenrechts», kritisierte die frühere Bundesjustizministerin im Gespräch mit Netzeitung.de. «Ich halte das für die falsche Debatte zum falschen Zeitpunkt.»

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hatte zuvor das Gnadenrecht des Bundespräsidenten und der 16 Ministerpräsidenten in Frage gestellt. «Unserem Rechtssystem ist die Gnade schon immanent», sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung». Das Gnadenrecht habe immer den Makel der Willkür, da Entscheidungen nicht begründet werden müssten. Bundespräsident Horst Köhler hatte am Montag ein Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt.

Wie Leutheusser-Schnarrenberger sprachen sich auch führende CDU-Politiker für die Beibehaltung des Gnadenrechts aus. Er habe keinen Grund das in der Verfassung verbriefte Recht zu kritisieren, von dem in Deutschland zurückhaltend Gebrauch gemacht worden sei, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Die Entscheidungsfindung und der Weg dahin seien sehr nachvollziehbar gewesen. Das Gnadenrecht sei eine recht persönliche Entscheidung eines Staatsorgans.

Auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) lehnte Änderungen an der Begnadigungspraxis ab. «Ein solches Recht gibt die Möglichkeit, jemandem den Weg zurück in die Freiheit auch vor Ablauf der Zeit zu gewähren», sagte Vogel der Nachrichtenagentur dpa. «Aus meiner Erfahrung halte ich das Gnadenrecht für eine gute Ergänzung des Strafrechts.» Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hatte dagegen am Montag kritisiert, mit einer Begnadigung entstehe ein «rechtsfreier Raum».

Vogel begnadigte 1988 als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz erstmals ehemalige RAF-Terroristen. Er entschied positiv über die Gnadengesuche von Klaus Jünschke und Manfred Grashof.

Im aktuellen Begnadigungsfall Klar geriet Bundespräsident Köhler stark unter Druck. Vor allem Politiker der CSU hatten Köhler vor dessen Gnaden-Entscheidung aufgefordert, von einer Begnadigung Klars abzusehen und dies auch in Zusammenhang mit einer möglichen Wiederwahl gebracht.

Vogel mahnte mehr Respekt vor dem Bundespräsidenten an. «Das finde ich besonders unangemessen, das in Zusammenhang zu bringen», sagte der CDU-Politiker. «Mich stört, dass man nicht allseits genügend Respekt vor der Person und vor dem Amt des Bundespräsidenten gezeigt hat.» Er sei «ganz sicher», dass sich Köhler seine Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Es sei richtig gewesen, dass Köhler mit Christian Klar gesprochen habe.

Scharfe Kritik am Unions-Umgang mit Köhler äußerte auch FDP-Präsidiumsmitglied Leutheusser-Schnarrenberger. «Einige Unionspolitiker sollten jetzt einfach einmal schweigen», sagte sie. «Ich kenne bislang keinen einzigen Beitrag aus den Reihen der Union, der eine sachliche Aufarbeitung des RAF-Terrors befördert», betonte die FDP-Rechtsexpertin. «Die CSU demonstriert in den vergangenen Tagen auf ein Neues, dass sie sich mit ernsthaften Beiträgen aus der Bundespolitik verabschiedet hat.»