CSU attackiert eigenen Generalsekretär Söder
08. Mai 2007 13:19, ergänzt 15:29
 |  Unter Druck in der eigenen Truppe: Söder
| Foto: dpa |
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Die Kritik an CSU-Generalsekretär Söder wegen dessen Drohungen gegen den Bundespräsidenten wird schärfer. Inzwischen wurde auch aus seiner eigenen Partei deutlich Unmut laut.
Nach der Ablehnung eines Gnadenerweises für den Ex-Terroristen Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler ist CSU-Generalsekretär Markus Söder selbst der eigenen Partei stark unter Druck geraten. Söder und der CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer
hatten eine mögliche Wiederwahl Köhlers zur Präsidentenkür 2009 von der Entscheidung des Bundespräsidenten über Klars Gnadengesuch abhängig gemacht. Parteienvertreter und und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen darin einen schweren Angriff auf das Staatsoberhaupt.
Selbst Söders Vorgänger Thomas Goppel, der jetzt bayerischer Wissenschaftsminister ist, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, es wäre besser gewesen, Söder hätte geschwiegen. Goppel beteuerte in dem Interview zwar, er sehe das Amt Köhlers nach der Debatte unbeschädigt. «Bundespräsidenten entziehen sich dem Alltagsgeschäft in der Kritik, zumal dann, wenn sie noch gar nicht entschieden haben», sagte Goppel. Er riet Söder aber, ein Urteil künftig bis dahin zurückzuhalten, bis der Bundespräsident tatsächlich entschieden hat. Er glaube nicht, dass die Kritik an Söder auf die CSU zurückfalle.
«Völlig überflüssig und geschmacklos»
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sprach von einem Fehler Söders. Denn: «Für uns Konservative ist es selbstverständlich, dass wir die obersten Staatsorgane stützen und sie nicht beschädigen oder unter Druck setzen. So etwas tut man als Konservativer nicht», sagte Uhl dem «Münchner Merkur». Es sei «völlig überflüssig» und «geschmacklos» gewesen, «eine Druckkulisse aufzubauen“ und die Begnadigung Klars mit der Wiederwahl Köhlers als Bundespräsident zu verknüpfen, sagte Uhl. Söder solle sich dafür bei Köhler entschuldigen.Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ging auf Distanz zu Söder. «Das war nicht die CSU und schon gar nicht die CSU-Landesgruppe», betonte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Diejenigen, die sich geäußert hätten, würden das heute gewiss nicht mehr so sagen. Aber es gelte: «Raus ist raus - Pech gehabt.»
Stoiber stellt sich vor Söder
CSU-Chef Edmund Stoiber nahm dagegen seinen Generalsekretär in Schutz. «Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer wieder auch etwas zugespitzt formulieren. Jeder weiß aber auch, dass der Bundespräsident seine Entscheidungen immer unabhängig trifft», sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Regensburg. «Ich rate insgesamt zu einem Stück mehr Gelassenheit.» Söder ist enger Vertrauter von Stoiber, der Ende September seine Ämter aufgeben will. Ein neuer CSU-Chef könnte sich auch einen neuen Generalsekretär suchen - Söders Tage im Amt könnten auch deshalb gezählt sein.
«Politisch verkommen»
Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) verlangte auf Netzeitung.de den Rücktritt Söders wegen der Attacken auf Köhler. Sie warf ihm «unsägliche Einmischung» in die Angelegenheiten des Bundespräsidenten vor und sprach ihm die Legitimation ab, Generalsekretär seiner Partei sein zu können. Die Opposition beschuldigte ihn der «Nötigung eines Verfassungsorgans», wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck ebenfalls auf Netzeitung.de gesagt hatte. Grünen-Chefin Claudia Roth bescheinigte ihm «politische Verkommenheit». Roth machte auch Merkel dafür verantwortlich, dass Köhler jetzt beschädigt sei. Sie habe die Diskussion nicht rechtzeitig gestoppt. Söder bezeichnete sie als «politisch verkommen», wie sie dem Sender N24 sagte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer versuchten Nötigung Köhlers, der «ein Schandfleck auf der Weste der Konservativen» bleibe.
Amtsbedingte Wortwahl
Merkel selbst hatte Köhler auch am Montag noch einmal ausdrücklich in Schutz genommen nach seiner Entscheidung, dem seit 24 Jahren einsitzenden Klar nicht zu begnadigen. Klar sitzt wegen mehrerer RAF-Morde im Gefängnis. Ein Gericht billigte ihm kürzlich Hafterleichterungen zu, vorzeitig entlassen kann man ihn rein rechtlich jedoch frühestens 2009.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein nahm seinen Parteikollegen dagegen in Schutz. Es sei selbstverständlich, dass in einer Demokratie Entscheidungen des Bundespräsidenten kommentiert würden, sagte Beckstein dem Nachrichtensender n-24. Für ihn ist Söders Wortwahl amtsbedingt. «Jeder weiß, dass Generalsekretäre immer etwas drastischer formulieren als ein normaler Politiker.» Ob man den Präsidenten dergestalt attackieren darf, hängt für Beckstein auch vom Zeitpunkt ab. Köhlers Wiederwahl stehe erst in einigen Jahren an, weist Beckstein hin. Köhler selbst hat sich noch nicht geäußert, ob er überhaupt zur Wiederwahl antritt. (nz/AP/dpa)
