Presseschau - CSU macht Köhler zum Handlanger

Horst Köhler und CSU-Chef Edmund Stoiber Foto: dpa

Viele deutsche Leitarikler sind sich sicher: Bundespräsident Köhler geht persönlich gestärkt aus der jüngsten RAF-Debatte hervor. Die CSU dagegen habe sich selbst und der Republik geschadet.

Die ebenso hysterische wie weitgehend substanzlose Debatte um die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar hat den Bundespräsidenten in eine aussichtslose Lage getrieben. Sofern der Sinn einer Begnadigung in diesem Fall darin gelegen hätte, eine politische Befriedung zu erreichen, wäre jede Entscheidung Köhlers falsch gewesen, sowohl die Gewährung als auch die Verweigerung der Gnade. Denn eine politische Befriedung ist nur zu erreichen, wenn die Entscheidung der unterlegenen Partei nicht als schiere Willkür, sondern als zumindest nachvollziehbar, also als diskutabel erscheint. Um diese Möglichkeit haben sich von Anfang an die Fanatiker beider Lager der Befürworter und Gegner der Begnadigung gebracht.

Welches Bild müssen die Stoibers und Becksteins, die Scheuers und Söders von Köhlers Selbstbewusstsein und von seinem Amtsverständnis haben, wenn sie ihn solchen Zumutungen aussetzen. Hätten sie angesichts der Beweise, die er bereits für seine Unabhängigkeit geliefert hat, nicht geradezu befürchten müssen, dass er nun erst recht gegen ihr Votum entscheiden würde? Dann wäre ihre Kampagne zu allem Überfluss auch noch kontraproduktiv und dumm gewesen. Die Verfassung weist Horst Köhler die schwere und gewiss auch belastende Aufgabe zu, über Gnadengesuche zu befinden. Es ist ein Gebot der politischen und demokratischen Vernunft, seiner Urteilskraft zu vertrauen. Einige haben dem Bundespräsidenten dieses Vertrauen lauthals verweigert und eine (mögliche) Beschädigung von Person und Amt bewusst in Kauf genommen. Sie haben jetzt allen Grund zum Nachdenken.

Köhlers Machtwort hat zwar die Debatte um Klar beendet, aber nicht die Spekulationen, ob es nicht doch die Drohungen der Union waren, denen er sich schließlich beugte. CSU-General Söder hatte - pikanterweise just am Vortag Köhlers Wiederwahl in Zweifel gezogen. Wollte die CSU signalisieren, dass der Präsident in ihren Augen kein Konservativer, sondern nur ein Wirtschaftsliberaler ist? Dann hat sie ihr Ziel erreicht. Freilich um den Preis eines beispiellosen Erpressungsmanövers, das das höchste Staatsamt in den Schmutz des Parteienkampfs zerrte, aus dem es bisher klugerweise herausgehalten wurde.

Es ging darum, den Bundespräsidenten zur innenpolitisch nützlichen Spielfigur zu machen. So, wie Köhler auserkoren wurde, um in der Vorwegnahme eines ersehnten Bundestags-Wahlergebnisses Posten zu stehen, so wurde er nun in der Gnaden-Debatte zum Handlanger gestempelt. Natürlich hätte Köhler in der Sache auch anders entscheiden können. Vielleicht gab es sogar Grund dazu. Dass der Präsident seinen Spielraum nicht unverstellt nutzen konnte ist dem Foulspiel von Söder und Co. zuzuschreiben. Über den CSU- Generalsekretär und diejenigen, die einen Söder brauchen um ihn benutzen zu können, geht die Zeit hinweg. Der Fall Köhler, eines womöglich abhängig Beschäftigten, ist ein Problem. Hier müssen einige Verantwortliche, auch Angela Merkel und Edmund Stoiber, sehr rasch einiges klar rücken, soll der allerschlimmste Schaden doch noch vermieden werden.

Angehörige von Opfern haben jedes Recht, vom Präsidenten eine Entscheidung in ihrem Sinne zu fordern; sie müssen am Ende aber hinnehmen, was er für richtig hält. Politiker, die die Macht haben, auch über die Zukunft von Bundespräsidenten zu entscheiden, haben dieses Recht nicht; nicht bei Gnadenentscheidungen. Sie beschädigen damit nicht nur das Ansehen Köhlers und das Amt des Präsidenten; sie verstoßen gegen Grundregeln der Gewaltenteilung in einer Demokratie. Sie schaden letztlich auch sich selbst. Wer Köhler kennt weiß, dass er sich von solchen Kritikern nicht hat beeinflussen lassen. Darum geht es gar nicht mehr. Verheerend ist schon der objektiv falsche Schein, ein Präsident könne mit der Drohung, seine Wiederwahl zu torpedieren, in seiner Entscheidung beeinflusst worden sein. Edmund Stoiber, Erwin Huber und Markus Söder haben dem Ansehen der Republik geschadet. (nz/dpa)