Bundestagsvize fordert Rücktritt von Söder
08. Mai 2007 07:32
 |  Markus Söder | Foto: dpa |
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Die Attacken der CSU auf den Bundespräsidenten im RAF-Fall Klar seien «unsäglich» gewesen, sagt SPD-Bundestagsvize Kastner. Das meint auch die FDP und fordert eine Entschuldigung.
Angesichts des massiven Auftretens der CSU gegen eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar wächst der Druck auf den Generalsekretär der Partei, Markus Söder. Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte angesichts der «unsäglichen Einmischung» Söders in die Angelegenheiten von Bundespräsident Horst Köhler Konsequenzen: «Wer seine Grenzen nicht mehr kennt, hat auch keine Legitimation mehr, Generalsekretär für seine Partei zu sein», sagte Kastner im Gespräch mit Netzeitung.de.
Wenn Söder die Wiederwahl Köhlers von dessen Entscheidung im Fall Klar abhängig mache, sei dies ein «unglaublicher Angriff» auf ein Verfassungsorgan. Damit bediene der CSU-Generalsekretär nicht nur «eine gewisse Klientel in der CSU», er führe damit «ein Stück weit eine Kampagne zur Spaltung der Gesellschaft», sagte Kastner. «Das Schlimme ist, dass er den Bundespräsidenten in diese Kampagne hineinzieht.» Kastner forderte die CSU daher auf, sich zu überlegen, «ob sie sich einen solchen Generalsekretär leisten kann».
FDP fordert Entschuldigung
Für die Grünen warf Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der CSU vor, die RAF-Debatte unnötig verschärft zu haben. «Aufgestoßen» seien ihm die «von einigen Konservativen vorgenommenen Versuche, den Bundespräsidenten auf unlautere, respektlose Art zu nötigen und unter Druck zu setzen», sagte Beck im Gespräch mit Netzeitung.de. «Dass die Frage überhaupt diskutiert wird, ob er [Köhler] sich durch politischen Druck beeinflussen lassen würde, ist den Unverschämtheiten von Herrn Söder zu verdanken», fügte er hinzu. «Sie haben dem Ansehen des Bundespräsidenten ohne Not Schaden zugefügt.»Die Liberalen sehen angesichts des Verhaltens von Söder die CSU-Spitze am Zug. FDP- Chef Guido Westerwelle forderte eine Entschuldigung bei Köhler. In der Diskussion über das Gnadengesuch des Ex-RAF- Terroristen Klar hätten sich einige CSU-Politiker «zum Teil unflätig und unfair am Bundespräsident abgearbeitet», sagte Westerwelle. «Wenn die CSU eine staatstragende Partei sein möchte, dann sollte sie sich jetzt beim Bundespräsidenten entschuldigen.» Wenn CSU-Generalsekretär Söder eine Begnadigung Klars als «schwere Hypothek» für eine Wiederwahl Köhlers bezeichne, dann sei dies «abwegig und unverschämt», kritisierte Westerwelle.
«Wahnwitzige Kampagne» gegen Klar
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht Köhler durch den öffentlichen Druck gegen eine Begnadigung Klars beschädigt. Nachdem Köhler das Gnadengesuch Klars abgelehnt habe, könne der Eindruck bestehen, der Bundespräsident habe sich des Drucks zahlreicher Politiker gebeugt, sagte Mahrenholz der «Leipziger Volkszeitung». «Das Schlimme ist, dass diese wahnwitzige Kampagne gegen Christian Klar den Bundespräsident diesem Verdacht aussetzt», sagte er. Besonders scharf kritisierte der ehemalige Vizepräsident des Karlsruher Gerichts den CSU-Generalsekretär. Söders Verhalten sei «Ausdruck unsäglicher Dummheit», sagte Mahrenholz. Der Verfassungsrechtler bedauerte die Ablehnung des Gnadengesuchs von Klar. Die «lauten und nicht immer qualifizierten» Stimmen gegen die Begnadigung hätten den Bundespräsidenten dem Verdacht ausgesetzt, er habe sich der Lautstärke gebeugt. «Einen Vorwurf, den ich beim Bundespräsidenten für unangebracht halte, den aber Herr Söder und andere zwangsläufig provoziert haben. Diese Kampagnen-Wortführer werden sich jetzt sagen: Druck auf den Bundespräsidenten nützt, und das ist bedauerlich.» Mahrenholz erinnerte daran, dass nationalsozialistische Täter - «vieltausendfache Judenmörder» - ohne derartige öffentliche Debatte nach etwa 20 Jahren aus der Haft entlassen worden seien. «Das war nie ein Problem, auch nicht im Blick auf die Angehörigen.»
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
