05. Mai 2007 16:25
Jürgen Rüttgers ist als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen bestätigt worden Sein Ergebnis bliebt aber deutlich hinter dem vergangenen zurück.
Die Wiederwahl sei ein «eindrucksvolles Zwischenergebnis für die Arbeit der Landesregierung», sagte der Ministerpräsident unter lang anhaltendem Applaus. In seiner Grundsatzrede vor den rund 670 Delegierten in Siegburg machte sich Rüttgers für ein schärferes sozial- und sicherheitspolitisches Profil der CDU stark. Er plädierte für ein härteres Durchgreifen bei jugendlichen Straftätern und bei der Vernachlässigung von Kindern. «Wir müssen jeglicher Form von Gewalt eine klare Absage erteilen», sagte er und kritisierte, dass die Konsequenzen für Fehlverhalten zu oft ausblieben. In Deutschland werde zu viel Toleranz mit Beliebigkeit und Gleichgültigkeit verwechselt. Mit Hilfe eines Maßnahmenpakets will der Landesvorstand nun vor allem gegen die steigende Jugendkriminalität vorgehen.
Die Delegierten berieten am Samstag einen entsprechenden Leitantrag, der die Unterbringung von Wiederholungstätern und nicht strafmündigen Kindern in Erziehungscamps und geschlossenen Heimen vorsieht. Auch eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung an Gefahrenbrennpunkten, zum Beispiel an Schulhöfen, sowie die grundsätzliche Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Heranwachsenden sollen geprüft werden. Gleichzeitig forderte der Ministerpräsident auch eine Rückbesinnung seiner Partei auf ordnungspolitische Grundsätze und die Wiederbelebung der Sozialen Marktwirtschaft. «Für uns ist die Chance auf sozialen Aufstieg der Kern unserer Politik», sagte er.
Mit Blick auf die Bekämpfung von Dumpinglohnen betonte Rüttgers: «Die richtige Antwort heißt Kombilohn.» Jeder, der anständig arbeite, müsse dafür einen anständigen Lohn bekommen, notfalls eben auch über einen Lohnzuschuss. Rüttgers betonte, er sei froh, dass es gelungen sei, ein Kombilohn-Modell nach nordrhein-westfälischem Vorbild auch gegen den Willen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in Berlin auf den Weg zu bringen. «Allgemeine gesetzliche Mindestlöhne führen in die Irre», sagte er. Sie machten vom Staat abhängig und vernichteten tausende Arbeitsplätze.
Erneut plädierte der Ministerpräsident auch für eine Überarbeitung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn jemand, der jahrelang in die Versicherung eingezahlt habe, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Gleiche erhalte wie jemand, der kaum Beiträge geleistet habe. «Auch wenn Müntefering eine Revision ablehnt, das Thema bleibt auf der Tagesordnung», sagte Rüttgers. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde auf dem Parteitag der Generalsekretär Hendrik Wüst. 85,7 der Delegierten votierten für eine zweite Amtszeit des 31-jährigen Juristen. Im September 2006 erzielte er noch 89,4 Prozent der Stimmen. (von Daniela Pegna, AP)
