CDU-Politiker vermietet Räume an NPD
03. Mai 2007 13:32, ergänzt 14:58
 |  NPD-Veranstaltung (Archivbild) | Foto: dpa |
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In Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern hat ein CDU-Stadtvertreter ein Wahlkreisbüro an einen NPD-Landtagsabgeordneten vermietet. Die Bürgermeisterin fürchtet nun um den Ruf der Stadt.
Ein Stadtvertreter der CDU vermietet in Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern Büroräume an die rechtsextremistische NPD. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und der der Neubrandenburger «Nordkurier» übereinstimmend berichten, geht es um den christdemokratischen Kommunalpolitiker Roman Breß, der gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit ist.
Bürgermeisterin Heidi Michaelis (Linkspartei) richtete sich mit einem Rundbrief an die 25 Stadtvertreter und kritisierte das Vorgehen des CDU-Manns scharf. Breß bringe die Stadt «in ganz Deutschland in Misskredit», wenn er durch sein «moralisch verwerfliches» Handeln der rechtsextremen Partei eine Plattform biete, schrieb die Bürgermeisterin an die Stadtvertreter. Nach Informationen von NDR 1 Radio Mecklenburg-Vorpommern wird in den betreffenden Räumen vermutlich der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller sein Wahlkreisbüro einrichten.
Linkspartei: Unerträglich
Die Bürgermeisterin stellte in ihrem Rundbrief die Frage, ob es hingenommen werden könne, dass ein Stadtvertreter das Wirken der NPD in Ueckermünde unterstützt und mit der rechtsextremistischen Partei Verträge schließt. Immerhin handele Breß dabei aus Eigennutz, betonte Michaelis. Sie will daher am Donnerstag eine Sondersitzung der Stadtvertretung anberaumen. Die Linkspartei forderte die Landes-CDU zum Eingreifen auf. «Ich erwarte, dass auch der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Seidel in dieser Sache aktiv wird», sagte der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter. Das Handeln des CDU-Politikers nannte er unerträglich. Breß konterkariere damit alle Bemühungen der demokratischen Parteien, Vereine und Verbände, der rechtsextremen NPD «keinen Raum zu bieten, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten».
Grüne regen Ehrenkodex an
Die Landes-Grünen forderten alle demokratischen Parteien auf, einen Ehrenkodex gegen die NPD zu beschließen. Parteimitglieder und Mandatsträger sollten sich verpflichten, mit Rechtsextremen wie beispielsweise die NPD oder ihren Funktionären keine Geschäftsbeziehungen einzugehen, sagte Grünen-Landeschef Jürgen Suhr. «Es kann nicht angehen, dass Mitglieder demokratischer Parteien Geschäfte mit Rechtsextremen machen und dabei diese auch noch mittelbar oder unmittelbar fördern oder unterstützen.»CDU-Mann Breß bestätigte indessen die Vermietung von Räumlichkeiten an die NPD. Seinen Angaben nach wurde die Wohnung bereits vor mehreren Monaten an den NPD-Politiker vermietet. Ob eine «Fehlnutzung» als Wahlkreisbüro vorliege, müsse geprüft werden, zitiert der «Nordkurier» den CDU-Politiker.
Unterdessen erhielt Breß Unterstützung von seinem Parteifreund Siegfried Wack. Der Vorsitzende des Stadtparlaments wies Kritik an der Vermietung als unbegründet zurück. Immerhin würden auch kommunale Wohnungsgesellschaften Wohnungen an NPD-Mitglieder vermieten. (nz)
