Schäuble sucht den richtigen Ansprechpartner
02. Mai 2007 13:13
 |  Schäuble mit Teilnehmern des Islamgipfeln
| Foto: dpa |
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Innenminister Schäuble muss seine Islamkonferenz gegen massive Kritik verteidigen. Seit Wochen beharrt ein Koordinierungsrat der Muslime darauf, ernst genommen zu werden.
Bei der Integration von Muslimen in Deutschland sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit der ersten Islamkonferenz im September einen Fortschritt. «Wir befinden uns am Anfang eines steinigen Weges», resümierte Schäuble zu Beginn der zweiten Konferenz, die er am Mittwoch in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in der Bundeshauptstadt eröffnete. Doch er wolle, «dass alle Menschen, gleich welchen Glaubens, Teil einer Gesellschaft sind, zu der sie gehören wollen und die sie respektiert». Zu der insgesamt 30-köpfigen Konferenz gehören Vertreter der Regierung, der Länder und Gemeinden, muslimischer Organisationen und Verbände, nicht organisierte Muslime, darunter auch bekennend nichtgläubige Muslime sowie ein Medienvertreter (siehe Hintergrund).
Über das von Schäuble formulierte Ziel ist man sich in Berlin durchgehend einig. Nicht jedoch über den Weg dahin. Die Islam-Beauftragte der SPD, Lale Akgün, hält die Besetzung der Konferenz für verfehlt. Keine Organisation habe etwas mit den Menschen in den Moschee-Vereinen vor Ort zu tun, sagte sie im WDR-Hörfunk. Der dort vertretene Zentralrat der Muslime in Deutschland repräsentiere nur bis zu 20.000 Einzelpersonen. Einen zentralen Ansprechpartner, wie ihn sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Gastgeber der Konferenz wünsche, werde es nie geben. «Der Islam ist ganz anders organisiert als das Christentum.»
Kaum Erfolge
Die Barriere zwischen deutscher Gesellschaft und Muslimen besteht seit Jahren. Nach 1961 hatte Deutschland bis zum Anwerbestopp 1973 aus islamisch geprägten Ländern Arbeitskräfte angeworben, allen voran aus der Türkei. Die meisten Zuwanderer kamen aus der bildungsfernen Unterschicht. Um ihre Integration kümmerte sich niemand. Der Staat forderte auch nichts von ihnen. Es entstanden die später so genannten Parallelgesellschaften, in denen sich Muslime, selbst wenn sie kein Wort Deutsch sprachen, einrichten konnten. Dass das nicht so weiter gehen kann, war seit längeren klar.
Weil das Mühen des Staates um mehr Integration kaum fruchtete, ergriff die Bundesregierung die Initiative und organisierte erst einen Integrationsgipfel, dann eine Islamkonferenz. Letztere sollte «als langfristig angelegter Gesprächsprozess» einen Rahmen bilden, in dem Staat und Muslime ihre Beziehungen pflegen können. Integration verlange einerseits von in Deutschland lebenden Muslimen die vollständige Beachtung der deutschen Rechts- und Werteordnung, betonte Schäuble. «Andererseits ist die Mehrheitsgesellschaft gefordert, in Deutschland lebende Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft anzuerkennen und zu respektieren.»
Nur Moscheegemeinden
Dies zu erreichen, «erfordert von uns allen noch viel Geduld – und auch Gelassenheit», sagte Schäuble. Doch «die ersten Schritte sind nun gemacht.» Wie fruchtbar dieser Weg sein kann, hätten «gerade die letzten Monate» deutlich gezeigt. In den letzten Wochen hatte vor allem der neu gegründete Koordinierungsrat der Muslime für Aufsehen gesorgt. Vier Verbände hatten sich zusammengeschlossen, um dem Staat als einheitlicher Ansprechpartner gegenüberzutreten. Der Rat verlangte, als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt zu werden drängte, den Islam allen anderen Religionsgemeinschaften gleichzustellen. Doch Schäuble hielt gegen und betonte, der Rat vertrete keineswegs die Mehrheit der Muslime in Deutschland und schon gar keinen Alleinvertretungsanspruch. Hinter den Mitgliedern des Gremiums verbirgt sich lediglich eine Mehrheit der Moscheegemeinden. So sieht die Politik in der Islamkonferenz mittlerweile eine Art Gegenveranstaltung zum Koordinierungsrat. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), betonte im Fernsehsender n-tv, es sei wichtig, «dass auch diejenigen eine Stimme haben und diese Stimme auch erheben, die nicht dem Koordinierungsrat angehören». Es sei ein Kennzeichen der islamischen Religion, dass es verschiedene Richtungen gebe - «und deshalb sind auch zur deutschen Islam-Konferenz von Seiten des Bundesinnenministers ja nicht nur diese Verbände eingeladen worden, sondern viele andere».
«Gut, dass wir geredet haben»
Die Schritt-für-Schritt-Strategie Schäubles trifft nicht überall auf Zustimmung. Für den «Otto-Normalmuslim» bringe die Veranstaltung nicht viel, sagte SPD-Islam-Beauftragte Akgün. Die auf der Konferenz diskutierten Themen wie «Wirtschaft und Medien als Integrationsbrücke» oder «Religionsfragen im deutschen Wertesystem» hätten mit der Realität der Menschen nichts zu tun. Das Treffen sei nur ein Versuch, «der zeigen soll, dass man die Muslime ernst nimmt». Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Schäuble im Hinblick auf den Streitpunkt der Anerkennung der islamischen Religion vor, er habe «keine Idee und keinen Plan für die religionsrechtliche Integration des Islam». Es bestehe die Gefahr, «dass nichts geschieht als ein großes Palaver nach dem Motto: Gut, dass wir darüber geredet haben». (nz/dpa/epd)
