Im umstrittenen Studienzentrum Weikersheim sollen nach dem Willen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger keine Redner aus dem rechten Spektrum mehr auftreten. Der Chef der Südwest-CDU sagte am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Stuttgart, die Einrichtung müsse sich «gegenüber Inhalten und Kräften jenseits des demokratischen Spektrums unserer Werte- und Verfassungsordnung» abgrenzen. Dies erwarte die Partei vom Präsidenten Bernhard Friedmann.

Kritiker werfen dem Studienzentrum Weikersheim Rechtslastigkeit vor. Es wurde 1979 von Hans Filbinger gegründet, der im Vorjahr als Ministerpräsident zurückgetreten musste, weil bekannt geworden war, dass er als Marine-Richter zu Kriegsende an Todesurteilen beteiligt war.

Oettinger bezeichnete Filbinger nach dessen Tod am 1. April in seiner umstrittenen Trauerrede als Gegner des Nazi-Regimes, nahm diese Behauptung aber später zurück und bedauerte sie. Oettinger hatte gesagt, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen das Studienzentrum lasse er seine «offenbar kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft» ruhen.

Hintergrund sind Berichte, dass eine Unterorganisation des Zentrums zwei Veranstaltungen mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem Bundeswehr-General Reinhard Günzel geplant hatte. Hohmann geriet 2003 mit einer als antisemitisch kritisierten Rede in die Kritik und wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Günzel wurde vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen, nachdem er Hohmann zu seiner Rede gratulierte.

Der Ministerpräsident kritisierte am Montag, die Planung der beiden Veranstaltungen mit Hohmann und Günzel durch die Jugendorganisation des Studienzentrums, «Jung-Weikersheim», sei ein Fehler gewesen und durch nichts zu begründen. Die Absage durch den Präsidenten des Studienzentrums sei richtig und notwendig gewesen. (AP)