Für neue Unruhe sorgte die Meldung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich intern festgelegt, wie die zusätzlichen Steuermilliarden ausgegeben werden sollen. Dabei sollten unionsgeführte Ministerien bevorzugt werden, berichtete das «Handelsblatt» am Montag. Das verschärfe den Streit in der Koalition.

Das Dementi kam prompt: Es gebe in der Koalition noch keine endgültigen Absprachen über die Verwendung der massiven Steuermehreinnahmen im Haushalt 2008, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Entscheidungen fielen erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai im Laufe der Haushaltsaufstellung bis zum Sommer.

Das «Handelsblatt» schreibt dagegen, Merkel habe sich bei einem Treffen mit Fraktionsspitzen und Haushaltsexperten der Union vergangene Woche für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung ausgesprochen, meldete die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Demnach sollen die Wünsche der Unions-Minister Franz-Josef Jung (Verteidigung), Wolfgang Schäuble (Innen), Annette Schavan (Bildung) und Ursula von der Leyen (Familie) bei der Aufstellung des Haushalts 2008 möglichst vollständig berücksichtigt werden.

Steg sagte, generell versuchten die Ressorts vor den Haushaltsverhandlungen ihre Maximal-Position deutlich zu machen. Fest stehe aber, die Koalition habe weiter ihren Schwerpunkt auf der Haushaltskonsolidierung und der Verringerung der Neuverschuldung. Allerdings gebe es inhaltliche Themen, die für die Bundesregierung so wichtig seien, dass sie dort «Akzente setzen» wolle. Dazu zählten die Finanzierung eines Teilbereichs des Gesundheitswesen über Steuermittel, der Ausbau der Krippenplätze, die Reform der Pflegeversicherung, die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung, das Thema Sicherheit und Verteidigung, die Steigerung der Entwicklungsausgaben und mehr Mittel für den Arbeitsmarkt.

Ungeachtet dessen hält die Bundeskanzlerin nach den Worten Stegs den heftigen Streit in der Koalition für überwunden. «Da muss man dann gemeinsam durch, dann beruhigt sich die See wieder», sagte der Vize-Regierungssprecher. In den kommenden Wochen werde deutlich, dass die Große Koalition zusammenstehe, den Willen zur konstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit habe «und fähig ist, die Probleme zu lösen». Die SPD- Spitze hatte mit einem vorzeitigen Ende der Koalition gedroht, falls die Union mit weiteren Vorstößen wie der Abschaffung der Erbschaftsteuer gemeinsame Vereinbarungen in Frage stelle.

Dass die Koalition wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt, daran zweifelt allerdings SPD-Präsidiumsmitglied Stiegler. Denn bislang seien lediglich politische Projekte aufgearbeitet, bei denen die Schnittstellen der Gemeinsamkeiten groß waren, sagte er. «Aber jetzt wird es natürlich immer schwieriger, weil man an die Punkte rankommt, wo man von der Grundstellung her weit auseinander ist.»

Als Beispiel nannte Stiegler den Mindestlohn, den die Union auf höchstens drei Euro begrenzen wolle. «Dann steigt natürlich der Adrenalinspiegel bei einem Sozialdemokraten», sagte er. Auch der Plan, die Erbschaftsteuer analog wie vor Jahren die Vermögensteuer einfach auslaufen zu lassen, sei für die SPD inakzeptabel. «Dann kommt man natürlich schon an Punkte, wo die Konflikte wirklich ernst werden», sagte Stiegler. «Und wir stellen natürlich auch fest zu unserem Ärger, dass die Union sich im Populismus übt, da kommt der Erwin Huber und der Michael Glos, kommen mit Steuersenkungsversprechungen an, die Frau von der Leyen zieht über die Lande und verspricht das Blaue vom Himmel herunter gegen die eigenen Leute, und finanzieren soll es am Ende der SPD», monierte er.

Wie Stiegler sagte, gibt es eine ganze Menge Ungereimtheiten, die beim Koalitionsausschuss am 14. Mai auf die Reihe gebracht werden müssten. «Und da muss es eben ein gewaltiges Gewitter geben, und hinterher kann die Sonne im Mai wieder scheinen.» (nz/dpa/AP)