Presseschau: SPD ist in der Koalition gefangen

SPD-Veranstaltung Foto: dpa

Die Drohung der SPD, die Koalition brechen zu wollen, wird von deutschen Leitartiklern vor allem als Angstbeißen gewertet: Die Sozialdemokraten fürchteten angesichts schlechter Umfragewerte den Komplett-Absturz.

Damit Koalitionen halten, müssen mindestens zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Partner müssen sich gegenseitig vertrauen. Und alle Seiten müssen von der Zusammenarbeit profitieren. Legt man diesen Maßstab an die gerade heftig streitenden Regierungsparteien an, kommt man zu einem Ergebnis, dass die Kanzlerin keinen Grund hat, ruhig zu schlafen. Was hält die Regierung also noch zusammen? Der Mangel an Alternativen. Die SPD ist auf Sicht in der Koalition gefangen. Ein Ausstieg führte nur in die Opposition. Noch ist das keine Verheißung für die Partei.

So bliebe der SPD allenfalls der Gang in die Opposition. Mit der ebenso sicheren wie düsteren Perspektive, dort auch nach der nächsten Bundestagswahl sitzen zu bleiben. Die Partei wird derzeit weder inhaltlich noch personell als überzeugend bewertet, wie Umfragen alarmierend signalisieren. Deren Ergebnisse kann auch ein scheinbar unerschütterlicher Optimist wie Kurt Beck nicht ignorieren. Seine Mitstreiter wären gut beraten, seine Schlichtungsversuche nicht durch neue Zündeleien zu erschweren. Denn die schaden weniger dem Koalitionspartner als der eigenen Partei. Und dem Vorsitzenden, weil sie Zweifel an seiner Führungskraft verstärken.

Allzu oft kann die SPD nicht mehr das Ende der Koalition heraufbeschwören. Denn schon im zweiten Anlauf wirkt die konzertierte Interview-Aktion der Herren Struck, Beck und Müntefering ein wenig unseriös. Da allerdings in vierzehn Tagen mit der Bremer Wahl der einzige wichtige Urnengang in diesem Jahr an uns vorübergezogen sein wird, kann man hoffen, dass die Koalitionäre dem Land danach mehr als lediglich eine Pfingstpause in Sachen viel Streit um wenig Substanzielles gönnen.

Das Säbelrasseln in der Großen Koalition ist ein erstes Anzeichen für den nahenden Dauerwahlkampf. Der Ton wird rauer. Das ist auf beiden Seiten nachvollziehbar. Die SPD dümpelt in den Umfragen auf einem katastrophalen Wert vor sich hin, die CDU muss sich von den Wirtschaftsforschern und Unternehmern unablässig sagen lassen, dass ihr Anteil am Aufschwung im Land verschwindend gering ist und von ihrem ursprünglichen Wahlprogramm kaum mehr etwas erkennbar sei.

SPD droht mit Ende der Großen Koalition, war am Wochenende zu lesen. Frage: wem drohen sie, die Sozialdemokraten? Die SPD sieht derzeit gar nicht gut aus, und sie weiß es auch. Beck taktiert, lässt aber eine Richtung nicht so richtig erkennen. Anfangs agierte er gemütlich, heute raubauzig. Der Erbschaftsteuer-Streit wirkt gekünstelt, den Steuersenkungs-Vorstoß des CSU-Wirtschaftsministers hat die CDU-Kanzlerin kassiert und die innere Sicherheit ist auch kein Super-Thema. Die SPD-Drohung ist vor allem ein Angstbeißen. Beck und Co. können nur hoffen, dass die andere Seite sie nicht beim Wort nimmt. (nz/dpa)