Mit gedämpften Erwartungen geht die Bundesregierung in die zweite Islamkonferenz mit Vertretern der Muslime. «Ich bin nicht naiv, aber zuversichtlich», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der «Welt am Sonntag» als Gastgeber der Konferenz am kommenden Mittwoch in Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte: «Das ist ein Anfang, das ist ein wichtiger Schritt, aber es ist noch längst nicht die Sicherstellung, dass der Dialog mit den Muslimen wirklich gelingt.» Es meldeten sich bereits Muslime, die sich nicht vertreten fühlten.

Die Arbeitsgruppe zu Religionsfragen der Islamkonferenz spricht sich für die volle Gleichstellung der deutschen Muslime mit anderen Religionsgemeinschaften aus. In einem Papier für die Konferenz, das dem «Tagesspiegel» vorliegt, schreibt die Gruppe, es sei Anliegen der Muslime, «im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung» ein modernes europäisches Religionsverständnis zu entwickeln.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte, Ziel der Islamkonferenz müsse ein Fahrplan zur Gleichstellung für den Islam sein. «Der Bundesregierung fehlt ein Konzept für die religionspolitische Integration des Islam in Deutschland.» Beck widersprach jedoch dem Religionsrechtler Christian Walter von der Universität Münster, der keinen Grund sieht, dem neugegründeten Koordinierungsrat der Muslime die juristische Anerkennung zu verweigern. Walter verwies im «Tagesspiegel» auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2005. Aus Becks Sicht erfüllt der Koordinierungsrat jedoch nicht die Anerkennungskriterien des Gerichts.

Vier große muslimische Organisationen in Deutschland hatten vor kurzem den Koordinierungsrat gegründet, um erstmals mit einer Stimme zu sprechen. Zuvor fehlte der Politik ein klarer Ansprechpartner. Nach Ansicht Schäubles kann der Koordinierungsrat aber nicht für alle Muslime in Deutschland sprechen.

Böhmer kritisierte am Samstag in Königslutter (Niedersachsen): «Es kann nicht sein, dass der jetzige Sprecher des Koordinierungsrates erklärt, dass man sehr wohl Jungen und Mädchen trennen müsste im Sport- und Schwimmunterricht.» Der gemeinsame Unterricht sei ein hohes Gut, das erhalten werden müsse. Sie sprach sich unter anderem für freiwillige Vereinbarungen über die Nutzung der deutschen Sprache auf dem Schulhof aus. Die Bundesländer hatten bei einer Integrationskonferenz am Freitag vereinbart, die Sprachförderung von Kindern mit ausländischen Wurzeln zu verbessern.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, dass für die Integration von Zuwanderern die deutsche Sprache entscheidend sei. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) bezeichnete die Einführung des islamischen Religionsunterrichts - wie in seinem Land – als wichtigen Beitrag zum Dialog der Kulturen.

Der Bundesausländerbeirat kritisierte scharf die geplanten Rechtsänderungen für die Zuwanderung nach Deutschland. «Die europäischen Richtlinien werden zum Anlass genommen, das Aufenthalts- und das Einbürgerungsrecht zu verschärfen und das Leben für Migranten hier schwer zu machen», sagte der auf der Mitgliederversammlung wiedergewählte Vorsitzende der ehrenamtlich arbeitenden Organisation, Memet Kilic, am Sonntag. (dpa)