Seit 20 Jahren ist es in Berlin am 1. Mai immer wieder zu Krawallen gekommen. Zuletzt jedoch gelang es der Berliner Polizei und Kreuzberger Bürgerinitiativen, die Gewaltspirale in der Walpurgisnacht und am Maifeiertag zurückzudrehen. Die Behörden sind laut Polizeipräsident Dieter Glietsch auch in diesem Jahr optimistisch, dass es 2007 gelingen wird, die Gewalt am Maifeiertag weiter zurückzudrängen.

Ganz anders hört sich das dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei an. Die warnte am Wochenende vor einer «deutlichen Aktivierung» von Linksextremisten. Hintergrund sei der bevorstehende G-8-Gipfel in Heiligendamm. Man befürchte, dass der 1. Mai von Globalisierungsgegnern als Testlauf für Proteste genutzt werde.

Die Polizei hat die Bewohner gefährdeter Plätze bereits aufgefordert, ihre Fahrzeuge zu entfernen. Es handele sich um Maßnahmen, «die dem Schutz des privaten Eigentums dienen», hieß es.

Bei Auseinandersetzungen mit Randalierern zum 1. Mai in Berliner Stadtteil Kreuzberg haben es die Ordnungshüter nach Einschätzung von Polizeipräsident Glietsch mittlerweile etwas leichter als früher. Grund seien nicht nur veränderte Strategien und Einsatztaktiken, sondern auch ein Mentalitätswandel in der Bevölkerung.

«Es war ja so, dass die Polizei zum Teil deshalb keine Erfolge erzielen konnte, weil sie die Menschen in Kreuzberg nicht auf ihrer Seite hatte. Wo sie in Erscheinung trat, war sie unerwünscht», sagte der Polizeipräsident. Wenn Gewalttätigkeiten ausbrachen, sei in der linken Szene stets behauptet worden, es sei nur dazu gekommen, weil die Polizei dies durch ihr Einschreiten ausgelöst habe.

«Es gab zeitweise praktisch polizeifreie Räume in Kreuzberg, mit der Folge, dass die Polizei immer zu spät kam, wenn die Gewalttätigkeiten ausbrachen. Die Polizei war nicht ausreichend präsent, sie war nicht willkommen, sie musste von außen in eine Situation hinein, die dann nur noch schwer beherrschbar war, weil sie die Unterstützung der Bevölkerung nicht hatte», sagt Glietsch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das hat sich aus seiner Sicht mittlerweile massiv verändert. «Die Menschen wollen die Krawalle nicht mehr, sie haben die Polizei als das erkannt, was sie immer sein wollte, nämlich als Ordnungsmacht, die das Recht der Bürger auf einen friedlichen 1. Mai schützt.» Diese veränderte Einstellung ermögliche eine erfolgreichere Strategie und Taktik als früher. «Wir können immer präsent sein und müssen nicht mehr befürchten, dass uns die Menschen für die Gewalt verantwortlich machen.»

Glietsch erinnerte daran, dass vor Polizisten flüchtende Steinewerfer in früheren Jahren nicht selten darauf vertrauen konnten, dass ihnen Anwohnern Haus- und Wohnungstüren öffnen. Als Massenphänomen gebe es so etwas nicht mehr, sagte der Polizeipräsident. «Da hat es einen Klimawechsel gegeben.»

Vor einigen Jahren beteiligten sich auch Jugendliche türkischer und arabischer Herkunft in größerer Anzahl an den Ausschreitungen. 2005 und 2006 spielten sie kaum noch eine Rolle. Glietsch führt das auf erfolgreiche Gespräche mit Migrantenorganisationen zurück. «Wir arbeiten mit den Vereinen und Verbänden das ganze Jahr über in der Prävention zusammen, nicht nur in den letzten drei Wochen vor dem 1. Mai. Das hat dazu geführt, dass sich ein sehr gutes Netzwerk entwickelt hat», sagte der Polizeipräsident.

Viele Vereine beteiligten sich auch in diesem Jahr am «Myfest», einem vom Bezirksamt zum 5. Mal Mai veranstalteten Volksfest, das Krawallmachern den Raum entziehen soll. «Dann sind auch viele Respektspersonen aus der türkischen und der arabischen Gemeinde auf den Straßen. Das hat eine positive Wirkung auf die jungen Migranten.»

Unterdessen gab die Polizei den Weg für eine Demonstration von G-8-Gegnern - darunter unter anderem das «Bündnis der Revolutionären 1. Mai Demonstration» - durch den Berliner Bezirk Kreuzberg frei. Die Route führt mitten durch das «MyFest». Das Bezirksamt Kreuzberg als offizieller Veranstalter des Festes hatte zusammen mit der Polizei zuvor Bedenken geäußert.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», auch wegen des bevorstehenden G-8-Gipfels sei eine «deutliche Aktivierung» von Linksextremisten zu beobachten. «Wir haben schon einige Brandanschläge gehabt. Das hat sich verändert gegenüber dem Vorjahr.»

Allerdings, so Freiberg weiter, habe es in den letzten Jahren immer weniger Gewalttaten im Rahmen der Maifeiern gegeben. Freiberg sprach sich für intensive Gespräche mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Berlin aus, wie es bereits in der Vergangenheit gehandhabt worden sei. «Dazu gehört natürlich auch der Kontakt mit der alternativen Szene in Berlin», so Freiberg. Am 1. Mai selbst müssten die Gewalttäter von allen, die friedlich feiern wollten, getrennt werden.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting wiederum sagte der «Berliner Zeitung», dass es bislang trotz des G-8-Gipfels Anfang Juni keine Anzeichen für größere Ausschreitungen gebe. «Wir haben derzeit keine Signale, dass die Szene besonders gewalttätige Aktionen plant.» Er gehe von einem überwiegend friedlichen 1. Mai aus. Gleichwohl sei die Polizei auf alle Möglichkeiten vorbereitet: «Wir sind erfahren genug, keiner Ruhe zu trauen». (dpa/AP/nz)