Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bundesverfassungsschutz bereits seit den letzten Amtstagen der rot-grünen Bundesregierung online schnüffeln durfte – aufgrund einer simplen Dienstanweisung des damaligen SPD-Innenminister Otto Schily. «Deutlich weniger als ein Dutzend Online-Durchsuchungen» habe es seither gegeben, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Schäuble nahm die Genehmigung am Donnerstag zurück. Es werde nun geprüft, ob eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig sei. Dabei geht es wohl um die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine Durchsuchung des Computers ähnelt einer Hausdurchsuchung. Die muss jedoch von einem Richter genehmigt werden. Bei der Online-Durchsuchung war das nicht der Fall.