Glos und Müntefering reden sich gut zu
26. Apr 2007 07:51, ergänzt 09:52
 |  Michael Glos (re.) und Franz Müntefering | Foto: dpa |
|
Auch wenn der Ton in der Großen Koalition scharf bleibt: SPD und Union sehen keinen Grund das Bündnis vor Ablauf der Legislaturperiode zu beenden.
Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sehen die Koalition durch die derzeitigen Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD nicht in Gefahr. «Die Koalition geht bis 2009», sagte Müntefering am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Aber wir müssen schon besser werden als die letzten Wochen, das ist ganz klar.» «Diese Koalition wird halten bis zum Ende der Koalitionsperiode», sagte Glos an gleicher Stelle. Es gebe dazu keine Alternative.
SPD-Parteichef Kurt Beck hatte zuvor noch einmal den Druck auf die Union erhöht. Im ZDF warnte er CDU/CSU nachdrücklich vor einer Gefährdung des Koalitionsfriedens, sollten von Seiten des Koalitionspartners Reformvereinbarungen nicht eingehalten werden. «Wir erwarten Klarheit, dass die Reformen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer kommen», sagte Beck. Sollten die Absprachen insbesondere zum Thema Erbschaftsteuer erneut von CDU-Politikern in Frage gestellt werden, wäre das «Vertrauen zerstört», das als Basis für eine Koalition notwendig sei.
Glos will nichts in Frage gestellt haben
Auch Bundesarbeitsminister Müntefering betonte, wer die Unternehmenssteuerreform wolle - «die wollen wir miteinander» - der müsse auch die Erbschaftssteuer wollen. Da seien Botschaften aus der Union gekommen, die die SPD nicht akzeptieren könne. Er wünsche sich da eine «klare Führung an der Spitze (...) und dass nicht aus der zweiten, dritten Reihe so durcheinander geredet wird, wie das im Augenblick bei der Union der Fall ist». Glos reagierte angesichts der Vorhaltungen gelassen. SPD-Chef Beck erscheine ihm nervös, sagte er. Manches an dessen Kritik könne er nicht nachvollziehen. Zugleich bekannte sich der Wirtschaftsminister ausdrücklich zu der geplanten Reform der Erbschaftsteuer. Die Koalition habe vereinbart, «dass die Unternehmensnachfolge erleichtert wird», sagte der CSU-Politiker. Die Erbschaftsteuer solle nicht abgeschafft werden: «Die Länder sind nicht bereit, auf diese Steuer zu verzichten.» Die Kritik Becks konterte Glos mit den Worten: «Niemand hat generell Koalitionsbeschlüsse in Frage gestellt.»
CSU-Chef Edmund Stoiber machte die SPD für den jüngsten Streit verantwortlich und warnte vor einem «Stillstand» in der Großen Koalition. «Hintergrund der aktuellen verbalen Hakeleien in Berlin ist eine tiefe Verunsicherung der SPD über schlechte Umfragen und vor allem die Konkurrenz der Linkspartei», sagte Stoiber dem «Münchner Merkur». «Die SPD muss beweisen, dass sie weiter handlungs- und kompromissfähig bleibt.» Stoiber sieht die Koalition trotz des verbalen Schlagabtauschs in keiner Krise.
«Überflüssige Profilierungsversuche»
 | Laurenz Meyer | Foto: dpa |
|
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), warf der SPD «völlig überflüssige Profilierungsversuche» vor. Meyer sagte der «Leipziger Volkszeitung», es sei für die Union unter keinen Umständen verhandelbar, bei der Erbschaftssteuer unter dem Strich eine höhere Belastung vorzusehen, nur damit die SPD grünes Licht bei der verabredeten Unternehmensteuerreform geben könne.«Wir müssen die SPD daran erinnern, dass die Erbschaftsteuer auf Grund des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wegfällt, wenn wir uns jetzt nicht einigen», sagte Meyer. Die Reform sei wichtig für die Fortführung der Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen, gerade im Mittelstand. «Also, wenn es Einigungsdruck gibt, dann lastet der ganz sicher auf der SPD.»
«Das Trennende wird größer»
Der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler erkennt immer größere Risse in der Großen Koalition. «Das Gemeinsame wird kleiner, das Trennende größer», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Bei den Regierungsparteien prallten zwei unterschiedliche Gesellschaftsmodelle aufeinander. Da beide Seiten aber dazu verurteilt seine, Kompromisse zu finden, entstehe ein «Reizklima». Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, sagte der «Berliner Zeitung», die Union tue trotz ihrer kleinen Mehrheit im Bundestag so, «als gehöre ihr die ganze Regierung».Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler bezeichnete seine eigene Partei als «verkommen». Er sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger», die SPD habe das Thema soziale Gerechtigkeit «völlig aus dem Blick verloren». Zu Gerüchten über einen möglichen Wechsel zur Linkspartei sagte Dreßler, zurzeit verfolge er solche Pläne nicht. Es könne jedoch der Punkt kommen, «wo ich sage, es geht nicht mehr». Er kenne viele Genossen, die über Kurs und Führungsstil «total frustriert und grenzenlos enttäuscht» seien und die auf ein «Fanal» warteten. (nz/dpa/AP)
