Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich nun auch vor den Abgeordneten des Stuttgarter Landtags für seine Trauerrede auf Hans Filbinger entschuldigt. Zugleich wies er am Mittwoch in einer Plenardebatte erneut alle Vermutungen zurück, er habe mit der Rede im Freiburger Münster auf seinen am 1. April verstorbenen Vorgänger «am rechten Rand fischen» wollen. «Alt- und Neonazis sind nicht das Ziel unserer Politik», sagte Oettinger, «rechte Demokraten» und Konservative hingegen wolle die CDU für sich gewinnen. Er selber sei sich «der Geschichte unseres Landes und unserer und meiner Verantwortung bewusst» und «auf keinem Auge blind».

Oettinger erinnerte daran, dass von 1992 bis 2001 die «Republikaner» im Stuttgarter Landtag saßen und dass die CDU auch unter seiner Führung seinerzeit alles getan habe, «dass es zu keiner Aufwertung der Rechtsradikalen kommt».

In einer im wesentlichen ruhig verlaufenen Debatte griff die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt den Regierungschef mit deutlichen Worten an. Die «geschichtsverfälschende» Rede, in der Oettinger Filbinger als NS-Gegner gelobt hatte, sei «ein Akt beispielloser Geschichtsvergessenheit» gewesen und sein Verhalten danach «verheerend». Erst nach fünf Tagen habe er aufgrund des massiven Drucks von Bundeskanzlerin Angela Merkel «klein beigegeben». Oettinger habe sich als «kalter Technokrat» erwiesen und es «geschafft, schon nach kurzer Zeit als Ministerpräsident auf Abruf dazustehen».

Vogt tadelte auch scharf, dass kein namhafter CDU-Politiker aus Baden-Württemberg Oettinger ins Wort gefallen sei. Die Äußerung des baden-württembergischen CDU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Georg Brunnhuber, wonach Oettingers Äußerungen über Filbinger für die christlich-konservative Anhängerschaft «ein Tor aufgestoßen» hätten, nannte Vogt «beängstigend».

Für die Grünen warf Fraktionschef Winfried Kretschmann der CDU «ungesunden Korpsgeist» vor und appellierte mit Nachdruck an sie, ihr Geschichtsbild kritisch zu überprüfen. Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer, der sich öffentlich kritisch über Oettingers Rückzug geäußert hatte, müsse entlassen werden, «falls er sich nicht überzeugen lässt».

SPD und Grüne wandten sich auch gegen den Ruf von CDU-Fraktionschefs Stefan Mappus nach «Ende der Debatte».

Diese sei teilweise «auch schrill geführt» worden, hatte Mappus erklärt, dabei dulde das ernste Thema keine schrillen Töne. Wie Oettinger hob er hervor, dass die CDU ihre geistigen Wurzeln in der «ausdrücklichen Absage an alle totalitären Ideologien von rechts und von links» habe. Der «Versuch, die CDU in die rechte Schmuddelecke zu drängen», werde scheitern. Konstruierte und pauschale Vorwürfe an die Adresse der CDU Baden-Württembergs seien «vor allem Ausdruck eines Kalküls, das auf den kurzfristigen parteipolitischen Geländegewinn schielt». Jedenfalls solle man «so schnell wie möglich zur Sacharbeit zurückkehren».

Dieser Meinung schloss sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Ulrich Noll an. Unter die allgemeine Debatte, wie es möglich war, dass sich seinerzeit «fast ein ganzes Volk» in die Nazi-Diktatur habe einbinden lassen, dürfe jedoch kein Schlussstrich gezogen werden. (AP)