Union fordert von SPD Ende des «Kriegsgeheuls»
25. Apr 2007 12:46
 |  Trotz 'Kriegsrhetorik' in der Koalition: Kanzlerin Angela Merkel in betser Laune | Foto: dpa |
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Die Union hat die SPD aufgefordert, zur Koalitionsarbeit zurückzukehren und jegliche «Kriegsrhetorik» zu unterlassen. Die SPD forderte ihrerseits CDU/CSU zu mehr Disziplin auf.
Die Union hat die SPD vor weiteren Attacken gegen die Union gewarnt. «Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er seine internen Probleme nicht auf dem Rücken der Koalition austrägt», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. SPD-Chef Kurt Beck müsse für Klarheit sorgen, ob die SPD als Regierungspartei oder als Opposition auftrete. «Mit Unterschriftenaktionen und Kriegsgeheul lässt sich kein Staat machen.»
Beck hatte davor gewarnt, dass ein Beharren der Union auf einem Verzicht der Erbschaftsteuer zum «Casus Belli» (Kriegsfall) für die Koalition werden könne. SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte wie Beck die Unternehmensteuerreform in Frage, wenn die Union nicht die Beibehaltung der Erbschaftsteuer garantiere. Die CDU hält diese Kritik für verfehlt. «Die verabredete Erbschaftsteuerreform, die im wesentlichen Unternehmenserbschaften steuerfrei stellt, wird kommen», sagte Pofalla. «Wenn Herr Beck vom «Casus Belli» redet, muss man sich schon fragen, ob er mit seinem Latein am Ende ist.»
SPD wehrt sich gegen Zurechtweisung
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte mit Unverständnis auf Becks Äußerungen. «Wir haben klipp und klar erklärt, dass es eine Erbschaftssteuerregelung gibt. Punkt», stellte Kauder im Fernsehsender N24 klar. Er forderte die Sozialdemokraten auf, ihre «Kriegsrhetorik» zu beenden. «Die SPD schadet dem Land», warnte Kauder. «Ganz offenkundig hat sie Probleme mit sich selbst.» Die SPD solle die Vorwürfe unterlassen. «Es geht nicht, dass man sich auf Kosten der Arbeit profilitiert.»Die SPD wies Kauders Forderung scharf zurück. «Herr Kauder möge, bevor er sich mit uns auseinandersetzt, seine eigenen Reihen sortieren», sagte der Sprecher des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, im Gespräch mit Netzeitung.de. «Es kann doch nicht sein, dass sein Wirtschaftsminister Glos die Staatsverschuldung sowie die Steuern senken will und gleichzeitig 500 Millionen Euro mehr für sein eigenes Ressort fordert.» Kahrs forderte daher, die Union solle «zur Haushaltsdisziplin zurückkehren und sich mit uns um die Konsolidierung der Staatsfinanzen kümmern».
Vorwürfe gegen Schäuble absurd
Der CDU-Generalsekretär wies auch die Vorwürfe der SPD in Sachen Familienpolitik zurück. «Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die Ganztags-Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausgebaut wird», sagte Pofalla. «Es ist in der Koalition verabredet, dass im Licht der nächsten Steuerschätzung die Frage der Finanzierung geklärt wird. Dabei wird es auch bleiben.» Die SPD sei durch «unsoziale Finanzierungsvorschläge» in der Defensive. Struck hatte der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei der Krippenfinanzierung Führungsschwäche vorgeworfen. Die Union lasse bei ihren Vorschlägen die Bezahlung offen. Pofalla nannte die Vorwürfe der SPD gegen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) absurd. «Der Rechtsstaat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren», sagte der CDU-Generalsekretär. Nach Ansicht von Beck gefährden Schäubles Vorschläge zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen «die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit».
Für das Web ediert von Dietmar Neuerer
