25. Apr 2007 07:11
Die SPD verschärft den Ton in der Großen Koalition. Grund sind Differenzen mit der Union auf verschiedenen Politikfeldern. Die CDU warnte ihrerseits, wenn die Kanzlerin angegriffen werde, sei «Schluss mit lustig».
Mit dieser Forderung führender Unions-Politiker habe der Koalitionspartner «sein Wort nicht gehalten», sagte Beck und stellte die pünktliche Verabschiedung der Unternehmensteuer in Frage. Weiter warf er der Union bei der Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen einen «Eiertanz ersten Ranges» vor. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder parierte die jüngsten Angriffe der SPD auf seine Partei mit mit Gegenangriffen auf SPD-Chef Beck. Kauder habe in der Unions-Fraktionssitzung am Dienstag das Verhalten der SPD-Spitze mit innerparteilichen Problemen erklärt und seine Partei zu Gelassenheit aufgefordert, schreibt die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Die SPD habe derzeit schlechte Umfragewerte, Kurt Beck habe es noch nicht geschafft, ein Profil zu finden. «Beck kommt nicht voran. Er probiert jede Woche ein neues Thema und verbrennt es dann», wurde Kauder zitiert. Die Angriffe von Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck gegen die Union seien «Töne wie von einer Oppositionspartei», habe Kauder gesagt.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), zeigte sich verärgert über Beck und Struck. «Wenn die Bundeskanzlerin angegriffen wird, ist Schluss mit lustig», sagte Wanderwitz, der «Berliner Zeitung». Struck müsse ein klärendes Gespräch mit Merkel führen.
Struck sagte dagegen vor den SPD-Abgeordneten: «So geht das nicht weiter», sagte er mit Blick auf Streitpunkte an die Adresse der Union. Indirekt warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Krippenfinanzierung Führungsschwäche vor. Die CDU-Vorsitzende müsse in den eigenen Reihen «jetzt das Stimmen-Wirrwarr beenden. Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will», forderte er.
Struck sagte, er sei es «wirklich leid», jeden Tag aus den Reihen der Union einen neuen Vorschlag zur Familienpolitik zu hören. Mal solle das Kindergeld erhöht, das Elterngeld länger gezahlt oder das Familien-Splitting geändert werden. Alle diese Vorschläge hätten eins gemeinsam: Es würden keine genauen Kosten genannt, und die Bezahlung werde offen gelassen. «Das ist unseriös und zeigt deutlich: Die Union hat keine Lösung, sie ist zerstritten und sie hat nicht die Kraft, die Finanzierungsfrage zu klären», sagte Struck.
Nach seinen Worten ist «dieses Gewürge ein Offenbarungseid» für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). «Mehr als heiße Luft ist bei ihr bisher noch nicht herausgekommen», sagte Struck mit Hinweis auf das fehlende Finanzierungskonzept der Ministerin. Die SPD-Finanzierungsvorschläge lägen seit zwei Monaten auf dem Tisch.
Auch bei der inneren Sicherheit laufe es in der Koalition «alles andere als rund». «Was der Bundesinnenminister derzeit fabriziert, ist mehr als diffus. Viele Vorschläge, nichts Konkretes», kritisierte Struck. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) müsse unverzüglich seine Vorstellungen «schriftlich und sortiert» vorlegen. Danach könne man über jeden Punkt konkret reden «und zwar nicht über die Medien, sondern mit den Fachpolitikern». Die SPD habe in Fragen der inneren Sicherheit «keinen Nachholbedarf». In Person von Otto Schily habe ein SPD-Innenminister sieben Jahre «Herausragendes» geleistet.
Auch Struck stellte die Unternehmensteuerreform in Frage, falls die Union nicht eindeutig die Beibehaltung der Erbschaftsteuer garantiere. «Ohne eine Reform der Erbschaftsteuer und ohne ein Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer wird es keine Unternehmensteuerreform geben», sagte er. Diese Klarstellung müsse der Koalitionsausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 14. Mai beschließen - «notfalls auch schriftlich», betonte der SPD- Fraktionschef. Die «Kakophonie» (Vielstimmigkeit) in den Unions- Reihen auch bei diesem Thema müsse endlich aufhören. (nz/dpa)
