Staat hat Datenschutz «sträflich vernachlässigt» 24. Apr 2007 17:36  |  Annika surft, Freund Ingo schaut nach der Wäsche. Und Schäuble ist online mit dabei...
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Eine Bratpfanne für fünf Euro, dafür dann aber lebenslang Berge von Werbepost. Bundesdatenschützer Schaar rät, abzuwägen. Sein Bericht bereichert die Debatte über Schäubles verschärfte Sicherheitspläne.
Durch schwerwiegende Versäumnisse im Datenschutz sind die Deutschen einer immer stärkeren Überwachung ausgesetzt. Zu diesem Schluss kommt Deutschlands oberster Datenschützter Peter Schaar. Zu Gunsten des Schutzes vor Terror und Kriminalität habe der Staat den Schutz der persönlichen Informationen in den vergangenen Jahren immer mehr eingeschränkt. Zum Teil sei der Bürger aber auch selbst dafür verantwortlich, sagte Schaar und benannte die Neigung vieler Bürger zum «elektronischen Exhibitionismus», zur Zurschaustellung persönlicher Lebensumstände und -daten in elektronischen Medien.
Letztlich entscheide jeder selbst, ob er etwa bei einer Rabattaktion seine Daten preisgebe, nur um «eine Bratpfanne fünf Euro billiger zu bekommen».Der oberste Datenschützer der Republik warf der Regierung vor, den Schutz ihrer Bürger «sträflich vernachlässigt» zu haben. Die Folge sei, dass in immer mehr Lebensbereichen immer mehr personenbezogene Daten erfasst würden. Schaars Tätigkeitsbericht 2005-2006 fällt in eine Zeit harter politischer Diskussionen über verschärfte Sicherheitsgesetze, über in Meldebehörden gespeicherte Fingerabdrücke, online durchsuchte Computer, elektronisch übermittelter Passbilder und die Gefahren durch Funk-Chips (RFID) in Reisepässen.
All das will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein Teil ist bereits in Gesetzentwürfen verankert. Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können, sagte Schaar. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen. So sieht es auch SPD-Chef Kurt Beck. «Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit», sagte Beck der SPD-Parteizeitung «Vorwärts».
Schaar schilderte, eine Überprüfung beim neuen Zentrum für Terrorabwehr in Berlin habe ergeben, dass dort - mehr oder weniger ungeprüft - an die 100 Datensätze von Bürgern aus Polizeibeständen an den Verfassungsschutz weitergereicht worden seien. Die Bürger seien bei der Polizei etwa wegen Trunkenheit auffällig geworden. Polizei und Verfassungsschutz müssen laut Grundgesetz jedoch grundsätzlich getrennt agieren. Linkspartei-Innenpolitiker Jan Korte nannte es «Besorgnis erregend», dass Schaar die neue Behörde kritisieren müsse.
Ganz schlimm Massiv kritisierte Schaar die geplante Online-Durchsuchung privater Computer, die Schäuble zur Gefahrenabwehr, am liebsten auch noch zur Strafverfolgung nutzen will. «Nebulös ist schließlich auch, wie das Ganze ablaufen soll», sagte Schaar. Er sei erschrocken, mit welcher Vehemenz die Online-Durchsuchung trotzdem gefordert werde. Die eigentlich verbotene Methode wenden einige Verfassungsschutzämter derzeit an.
 | Datenschutz als Randerscheinung: Peter Schaar | Foto: dpa |
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Ganz schlimm könnte es Schaar zufolge werden, wenn digitale Fingerabdrücke massenhaft erfasst und abrufbar gemacht werden. «Je häufiger ein Fingerabdruck zum Einsatz kommt, desto schwieriger ist es, die Kontrolle zu bewahren.» Fälschungen seien machbar, Straftaten unter fremdem Fingerabdruck die Folge. Die Bürger müssten sich dann an den Begriff «Identitätsdiebstahl» gewöhnen.
Donnerstag wird verhandelt Sperren müssten her, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, forderte der Datenschützer. «Das ist durchaus durch Politik und Recht regelbar. Und darauf setze ich.» Linkspartei-Politiker Korte sagte, Schaar habe gezeigt, dass Innenminister Schäuble mit «seinem Marsch in den präventiven Überwachungsstaat das Persönlichkeitsrecht und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger» gefährde. Die Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar sieht das ähnlich. Sie verlangte zudem, Datenschutz in der Verfassung zu verankern. «Der Kernbereich der privaten Daten muss in den Grundrechtsschutz aufgenommen werden.»Die Koalition streitet trotz einer verkündigten angeblichen Einigung über Schäubles Plan, Fingerabdrücke aus den neuen Reiserpässen in den Behörden zu speichern. Die Union wies am Dienstag Darstellungen aus Reihen der SPD zurück, wonach die entsprechenden Pläne vom Tisch sind. «Wenn schon etwas entschieden wäre, dann müssten wir nicht weiter verhandeln», sagte Bosbach im Gespräch mit Netzeitung.de. Donnertag treffen die Innenexperten von Union und SPD abermals zusammen. Ab acht Uhr werde weiter verhandelt, sagte er. SPD-Chef Beck will «mit einer sehr klaren Position in die Gespräche mit der Union gehen». Er werde dabei deutlich machen, dass die SPD «für Koalitionskompromisse ihre Grundsätze nicht aufgibt». (nz/dpa/AP)
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