Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine Einigung im Passgesetz-Streit mit der SPD dementiert. «Wenn schon etwas entschieden wäre, dann müssten wir nicht weiter verhandeln», sagte Bosbach im Gespräch mit Netzeitung.de. Seinen Angaben zufolge treffen die Innenexperten von Union und SPD Donnerstagfrüh abermals zusammen. Ab acht Uhr werde weiter verhandelt, sagte er.

Bosbach trat damit dem Eindruck entgegen, die Große Koalition wolle zentrale Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weiter verfolgen, wie das der SPD-Innenexperte behauptet hatte. Wiefelspütz hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass sich die Koalition noch in dieser Woche auf ein geändertes Passgesetz einigen werde. Bosbach sagte, «es wäre wünschenswert, wenn wir uns diese Woche einigen würden».

Zuvor hieß es, der Plan von Schäuble, Fingerabdrücke aus biometrischen Pässen zu speichern, sei vom Tisch. Nach übereinstimmenden Presseberichten hätten sich demnach die Innenexperten der Großen Koalition darauf verständigt, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sagte, die Sozialdemokraten würden die Pläne nicht mittragen. Die von Schäuble verlangte Hinterlegung der im Reisepass gespeicherten Fingerabdrücke bei den Meldeämtern nannte er «eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürgern». Einem verfassungswidrigen Gesetz werde die SPD nicht zustimmen.

Laut einem Bericht der Zeitung «Die Welt» ist auch Schäuble bereit, hinter seine ursprünglichen Ideen zurückzutreten. Das habe der Innenminister nach einer Sitzung der Innenexperten von Union und SPD signalisiert, schreibt das Blatt. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz ergänzte, jetzt werde der Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten.

Eine Einigung zeichnet sich auch beim Streit um den von Bundesinnenminister Schäuble geforderten automatischen Polizei-Zugriff auf digitale Passfotos ab. Er sei zuversichtlich, dass sich die Koalition noch in dieser Woche auf eine Änderung des Passgesetzes einigen werde, sagte Wiefelspütz der «Berliner Zeitung». Dabei schlug er einen Kompromiss vor, wonach die Polizei zwar künftig Passfotos zur Verfolgung von Straftaten erhalten könne.

Den von Schäuble geforderten automatischen Zugriff solle es aber nicht geben: «Das verstößt gegen die Regeln der Zusammenarbeit der Behörden bei der Datenübermittlung», sagte Wiefelspütz. Vielmehr solle die Polizei bei der Meldebehörde anfragen, die dann darüber entscheiden müsse, ob sie ein Foto herausgebe. (nz/AP/dpa)