Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auch zur Förderung von Eltern verwendet werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren zu Hause erziehen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der «Welt am Sonntag»: «Wenn jetzt die Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren zu Recht massiv ausgebaut wird, sollen auch die Eltern besser gestellt werden, die ihre Kinder in den ersten drei Jahren selber betreuen.»

So könne der bisherige Sockelbetrag von monatlich 300 Euro beim Elterngeld ausgebaut werden. Offen ließ Stoiber, ob der Betrag erhöht werden oder ob die Bezugsdauer verlängert werden sollte. Bislang wird der Sockelbetrag an Mütter und Väter bezahlt, die im ersten Lebensjahr ihres Kindes nicht berufstätig sind. Diese Initiative will die CSU im Koalitionsausschuss am 14. Mai zur Diskussion stellen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vorgeschlagen, die Zahl der Plätze für die frühkindliche Betreuung von bis zu Dreijährigen bis 2013 zu verdreifachen. Nach Ansicht Stoibers besteht bisher eine Ungleichbehandlung in der öffentlichen Förderung zwischen Eltern, die im zweiten und dritten Lebensjahr ihr Kind selbst betreuen, und Eltern, die einen mit öffentlichen Mitteln ausgebauten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Die Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, erhalten gegenwärtig deutlich geringere öffentliche Leistungen als die Eltern, die zum Beispiel eine Kindertagesstätte nutzen. Stoiber: «Die CSU will hier eine gerechte Balance.»

Stoiber machte deutlich, dass er die Krippen-Pläne von der Leyens «voll und ganz» unterstütze. Er bekräftigte für den Koalitionsausschuss seine Forderung nach einer finanziellen Beteiligung des Bundes im Umfang eines halben Umsatzsteuerpunktes für die kommenden drei Jahre. Das entspricht nach seinen Angaben einem Finanzvolumen von gut drei Milliarden Euro.

Beim Ausbau der Kinderbetreuung ist das Bundesfamilienministerium nach einem Zeitungsbericht zur Übernahme der Investitionskosten für neue Krippen und Kindergärten bereit. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Ein Beitrag des Bundes zu den Betriebskosten für neue Betreuungsplätze werde dagegen aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen, zitiert das Blatt weiter aus ihren Quellen.

Der Bund müsste damit für die Baukosten der neuen Krippen bis 2013 jährlich etwa 600 Millionen Euro aufbringen. Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken werde die Investition in den Bau der Krippen durch den Bund zudem bevorzugt, weil dieses finanzielle Engagement mit dem Abschluss der Ausbauphase im Jahr 2013 beendet wäre. Diese Pläne seien aber noch nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, schreibt die Zeitung.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollen voraussichtlich Anfang Mai über die Finanzierungspläne beraten. Nach den Vorstellungen der Familienministerin und der Länder sollen bis 2013 bundesweit 500.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren entstehen. Die zusätzlichen Betriebsausgaben und die Kosten für den Bau dieser Einrichtungen würden laut Berechnungen des Ministeriums bis 2013 auf bis zu 2,8 Milliarden Euro jährlich ansteigen.

Bei der Finanzierung des Ausbaus von Kinderkrippenplätzen macht der Deutsche Städtetag Druck auf von der Leyen. «Ohne eine unverzügliche Finanzaussage wird es den gewünschten Ausbau der Kinderbetreuung nicht geben können», sagte Städtetags-Präsident Christian Ude (SPD) der «Passauer Neuen Presse». Er warnte: «Das Projekt steht auf der Kippe.» Mit jeder Fernsehsendung und jedem Interview erhöhe von der Leyen den Erwartungsdruck auf die Rathäuser. Die Geduld der Bürgermeister sei bald zu Ende. Bund und Länder dürften sich nicht länger vor der Finanzierungsfrage drücken.

Von der Leyen sagte dem «Bonner General-Anzeiger», ihr Ressort und das Bundesfinanzministerium klärten derzeit auf Arbeitsebene die Zahlen und prüften die Vorschläge. «Ich werde dann in Kürze einen Gesprächstermin mit Peer Steinbrück vereinbaren.» Das Kabinett solle im Juni im Rahmen der Haushaltsberatungen 2008 über das Vorhaben informiert werden. «Das Parlament kann im Sommer schon darüber abstimmen.»

Die Ost-SPD will bis 2010 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung schon für Einjährige einführen. Außerdem solle der Besuch von Kindergärten schrittweise beitragsfrei gestellt werden, heißt es in einem Arbeitspapier, das Bildungs- und Jugendpolitiker der Partei am Freitag im thüringischen Bad Blankenburg verabschiedeten. An den Kosten müsse sich auch der Bund beteiligen, forderte der Thüringer SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie. (dpa)