Politiker von SPD und PDS haben Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) aufgefordert, seine Mitarbeit in dem umstrittenen, von Hans Filbinger gegründeten Studienzentrum Weikersheim in Baden-Württemberg zu beenden. Am besten werde die ganze Einrichtung aufgelöst, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness am Freitag in der RBB-Fernsehsendung «Brandenburg aktuell».

Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, sprach von einer «rechtsnationalen Denkfabrik», in der Schönbohm mit seinem hohen Amt nicht länger Mitglied sein sollte.

Der Innenminister ist derzeit stellvertretender Präsident des Studienzentrums, das sich selbst als «christlich-konservative Denkfabrik» sieht und 1979 von dem früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU) gegründet wurde. Zu den Referenten des Studienzentrums gehört auch der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann.

Hohmann war nach einer heftig kritisierten Rede 2003 aus der Fraktion und später auch aus der Partei ausgeschlossen worden. Darin hatte er am Tag der Deutschen Einheit im Zusammenhang mit der kommunistischen Revolution in Russland unter die Juden in Zusammenhang mit dem Wort «Tätervolk» gebracht, was vielfach Empörung auslöste und in seinem CDU-Ausschluss mündete. Hohmann selbst jedoch legte in der daraus folgenden Auslegung seiner Rede Wert darauf, dass seine Rede so zu verstehen sei, dass weder Juden noch Deutsche ein Tätervolk seien.

Das im Schloss Weikersheim ansässige Studienzentrum hat in der Vergangenheit schon häufiger für Schlagzeilen gesorgt. So wurde beispielsweise 1999 bekannt, dass seine Internet-Seite Querverbindungen zu rechtsextremen Publikationen hatte. Der vor kurzem gestorbene Ex-Regierungschef Filbinger war bis zum Mai 1997 Präsident der Einrichtung und danach ihr Ehrenpräsident. (dpa)