Kritik an Schäubles Sicherheitsplänen in der CDU20. Apr 2007 16:39  |  Skepsis aus den Ländern: Konferenzchef Körting
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Für seine verschärften Sicherheitspläne schlägt Innenminister Schäuble auch aus der eigenen Partei Widerstand entgegen. Die Regierung müht sich, die entglittene Diskussion wieder zu erden.
Wolfgang Schäubles Chancen sinken, für die neuen Sicherheitspläne die notwendige Zustimmung der Länder zu erhalten. Der Chef der Innenministerkonferenz, Ehrhart Körting (SPD) bringt dem Bundesinnenminister erheblichen Widerstand entgegen. «Ich habe den Eindruck, das, was da vorgeschlagen wird, ist in den Einzelfällen nicht effektiv und deswegen sollte man es nicht machen», sagte Körting der Nachrichtenagentur AP. «Es bringt uns keinen Sicherheitsgewinn.» Blick auf die Speicherung von Fingerabdrücken bekräftigte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner im NDR mit, «Das sind alles Dinge, die nicht gehen.» Auch die SPD im Bundestag hatte bereits klar gemacht, Schäubles Ideen abzuschmettern.
Schäuble will über eine Änderung des Passgesetzes die Fingerabdrücke der Bürger künftig nicht nur in Pässen, sondern auch bei den Meldebehörden speichern lassen. Zudem will er einen möglichst schnellen Zugriff auf die gespeicherten Passfotos der Bürger durch Sicherheitsbehörden. Speziell dies hat für Körting keinen Vorteil. Der Plan, dass der Polizeibeamte nicht mehr bei der Meldestelle nachfragen müsse, sondern das Bild per Knopfdruck bekomme, bringe «an Sicherheitsgewinn null».
Schlagabtausch eindämmen Selbst Vertreter der eigenen Partei verweigern CDU-Politiker Schäuble die Gefolgschaft. Schäubles Ressortkollege in Hessen, Volker Bouffier, befürwortete zwar die meisten Details der Sicherheitspläne, sprach sich jedoch gegen die geplante Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldeämtern aus. «Ich bin vorsichtig, ob man das überhaupt braucht und ob es überhaupt nutzt», sagte er Deutschlandradio Kultur.
Die Regierung müht sich derweil, den Verbal-Schlagabtausch einzudämmen. Ohne Koalitionspolitiker namentlich zu nennen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, die Debatte sei in den vergangenen Tage in «Begriff, Ton und Stil völlig unangemessen» verlaufen. Steg verwies darauf, dass zwischen dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium derzeit stets sachbezogene Gespräche über mögliche Gesetzesverschärfungen geführt würden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte SPD und Grüne in der «Passauer Neuen Presse» auf, ihre «hysterischen Angriffe» auf Schäuble einzustellen.
Machtwort der Kanzlerin Gemeint haben könnte Regierungssprecher Steg vor allem den SPD-Politiker Klaus Benneter, der Schäuble in besonders scharfer Weise angegangen war. «Wer den Eindruck erweckt, bei der Terrorbekämpfung sei alles erlaubt, muss sich fragen lassen, ob er damit auch das rechtswidrige Vorgehen in Guantanamo rechtfertigen will», sagte Benneter der «Welt». Der Berliner Sozialdemokrat verdächtigt Schäuble vor allem auch, am rechten Rand Wähler zu fischen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in einem Machtwort «klarmachen, dass wir eine Bundesregierung sind und fair miteinander umgehen müssen».
Regierungssprecher Steg betonte auch, die Sicherheitsfragen seien kein Thema bei dem Mitte Mai geplanten Treffen von Bundesministern im Kanzleramt. Dabei wollten Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und die Fraktionschefs von Union und SPD grundsätzlich über die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes beraten, mit dem auch der Abschuss in terroristischer Absicht gekaperter Passagierjets möglich werden soll. Es gab aber auch Befürworter der Schäuble-Pläne. «Unsere Vorschläge sind nicht überzogen. Überzogen ist die Kritik an ihnen», sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach dem «Reutlinger General-Anzeiger». «Deswegen werden wir für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorschlägt». (nz)
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