Dem baden-württembergischen Verfassungsschutz sind Verbindungen des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim zu Extremisten aus dem rechten Spektrum bekannt. Zwar werde das Studienzentrum von seiner Behörde nicht überwacht, sagte der Präsident des Landesamtes, Johannes Schmalzl. Doch «wenn wir Hinweise hatten auf Weikersheim, dann sind sie entstanden aus der Beobachtung anderer rechtsextremistischer Bestrebungen.»

Für Kritiker ist das Studienzentrum Weikersheim eine «rechte Kaderschmiede». Auf seinen Internetseiten stellt es sich selbst als «christlich-konservative Denkfabrik» dar. Im September 1979 gründete der damalige Ministerpräsident von Baden- Württemberg, Hans Filbinger (CDU), das Zentrum im Schloss Weikersheim (Main-Tauber-Kreis) als Antwort auf die Studentenbewegung in den sechziger Jahren. Seitdem sorgte Weikersheim schon häufig für Schlagzeilen.

Der amtierende Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU), der wie schon seine Vorgänger mit der Wahl zum Ministerpräsidenten automatisch Mitglied im Studienzentrum geworden ist, ging am Freitag auf Distanz zu der Einrichtung. Er reagierte damit unter anderem auf einen Bericht von Netzeitung.de, wonach die Jung-Weikersheimer, die Nachwuchsorgansiation des Studienzentrums, zwei Veranstaltungen mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und dem früheren Chef des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Reinhard Günzel, geplant haben.

Hohmann war wegen einer antisemitischen Äußerung aus der Partei ausgeschlossen worden. Günzel hatte Hohmann für dessen Aussagen gelobt und war daraufhin vom früheren Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

Oettinger bat den Präsidenten des Zentrums, den früheren CDU-Abgeordneten Bernhard Friedmann, in einem Schreiben «dringend um eine zeitnahe Stellungnahme» und Bewertung der Medienberichte über das Studienzentrum. «Bis zur abschließenden Klärung» lasse er ab sofort seine «kraft Amtes erworbene Mitgliedschaft» ruhen, betonte Oettinger.

Friedmann räumte daraufhin in einer Mitteilung ein, dass Jung-Weikersheim - der Nachwuchs des Studienzentrums - Günzel und Hohmann als Referenten eingeladen habe. Er und der Geschäftsführer des Zentrums, Ronald Schrumpf, hätten jedoch Bedenken dagegen erhoben und darum gebeten, von dieser Veranstaltung Abstand zu nehmen. Sie hätte dann nach den Irritationen um die Trauerrede Oettingers zunächst «in kleinem, privatem Rahmen» stattfinden sollen. «Das wurde von uns untersagt», ergänzten Friedmann und Schrumpf.

Friedmann wandte sich allerdings gegen den Vorwurf, das Studienzentrum sei eine einseitig nationalkonservative Institution. Seine Einrichtung habe eine «durch und durch demokratische Grundausrichtung», betonte der Präsident des Zentrums. Friedmann, der auch Präsident des Europäischen Rechnungshofs war, gab aber zu, dass das Zentrum in früheren Jahren Anlass zu Kritik gegeben habe.

«Es ist nicht zu bestreiten, dass es in der Anfangszeit - vor 15 bis 20 Jahren, - den einen oder anderen bedauernswerten Vorfall gegeben hat, der auf die damals emotional angeheizte Atmosphäre zurückzuführen ist und unter dem Gesichtspunkt der damaligen Zeitumstände gesehen werden muss», erläuterte Friedmann, der der Einrichtung seit 2003 vorsteht. Gleichzeitig müsse jedoch auch immer wieder auf die Freiheit der wissenschaftlichen Diskussion hingewiesen werden.

Es sei im übrigen unverständlich, dass sich das Studienzentrum Weikersheim trotz Presse- und Meinungsfreiheit nicht aus seiner Sicht zu politischen Fragen äußern dürfen solle. «Wir erarbeiten auf der Grundlage des christlich-abendländischen Menschenbildes Lösungsvorschläge für aktuelle Probleme in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft», sagte Friedmann und fügte hinzu: «Unser Programm ist jederzeit im Internet nachlesbar. Alle Veranstaltungen sind öffentlich.»

Konsequenzen «angesichts rechter Umtriebe» im Zentrum forderte der Zentralrat der Juden. Es sei «außerordentlich problematisch, wenn Figuren wie Günzel und Hohmann als Referenten eingeladen» würden, sagte Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer im Gespräch mit Netzeitung.de. Oettinger müsse die politische Ausrichtung des Studienzentrums überprüfen.

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wies die Forderung nach Schließung des Studienzentrums zurück. Er ist Vizepräsident der Einrichtung im Main-Tauber-Kreis. Schönbohm sagte dem «Tagesspiegel», die Vorwürfe der Förderung rechtsextremen oder gar antisemitischen Gedankenguts seien «unbegründet, ja abstrus». (nz/dpa/AP)