Presseschau: Schäuble nähert sich Guantánamo

Wolfgang Schäuble Foto: dpa

Die von Innenminister Schäuble geäußerten Vorschläge zur Sicherheitspolitik werden von der Inlandspresse kritisiert. Viele Leitartikler glauben, dem Minister gehe es mehr um die Schlagzeile als um die Sache.

Die Unschuldsvermutung schützt nicht vor Ermittlungen im Falle eines Verdachts, und niemand bei Trost will Polizeiarbeit im Anti- Terror-Kampf behindern. Nur verlangt der Rechtsstaat einen fairen Prozess, ein Urteil. Schäuble will nicht mehr so lange warten. Wer verdächtig ist wie «Araber, Vollbärtige, Moslems, Bewohner im Bahnhofsviertel», hat schon verloren. Das ist der Geist von Guantánamo. Dort fragt auch niemand, was die Verdächtigen ausgefressen haben. Mit seinem Vorstoß tut Schäuble so, als behinderten die Instrumente des Rechtsstaates die Verfolgung von Terroristen. Das ist eines Verfassungsministers absolut unwürdig.

Schäuble verlässt den politischen und gesellschaftlichen Konsens sowie den bisherigen verfassungsrechtlichen Rahmen. Nicht allein, weil viele seiner Vorschläge eine Verfassungsänderung erfordern. In einem solchen Anti-Terror-Kampf verlieren die Werte des Grundgesetzes ihre Bedeutung, da sie dem Ziel der Sicherheit zuwiderlaufen. Die Unschuldsvermutung wie auch die Verfassung selbst wird zum Hindernis für die Abwehr von möglichen Angriffen. Die Freiheit des Einzelnen wird dem Schutz des Staatswesens geopfert. Bisher schützt die Unschuldsvermutung den Einzelnen vor staatlichen Zwang. Wird diese aufgehoben oder verwässert, verliert der Bürger die Sicherheit, dass er vor dem Staat, der auch Fehler machen kann, geschützt ist. Darin liegt das Gefährliche des Staatsmodells von Schäuble.

Seit Tagen prasselt ein Feuerwerk an Forderungen, Ankündigungen und Eingriffen auf die Bürger nieder. Nichts Genaues weiß man nicht, ist die Linie von Schäuble. Das ist schlecht. Denn Aufgabe eines Bundesinnenministers ist es, Sicherheit zu vermitteln. Dazu gehört ein erkennbarer Kurs. Es wird Zeit, dass sich die Koalition von der Spitze her - Frau Merkel, übernehmen Sie! - auf das verständigt, was machbar, sinnvoll und verantwortbar zwischen die Leitpfosten von Freiheit und Grundgesetz passt. Hinterhältig ist es, durch immer neue Verschärfungswünsche den Eindruck zu suggerieren, es gäbe da jemanden, der wüsste wie es gelingen könnte, den großen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verhindern, wenn man ihn nur machen ließe. Feige ist es, über die Medien Forderungen austesten zu lassen, ohne sich selbst in der Sache zu positionieren. Schäuble tut nur so, als habe er einen Plan. Das ist nicht gut - auch nicht für das Klima in der Koalition.

Beim Kampf gegen den Terror will Innenminister Schäuble die so genannte Unschuldsvermutung nicht gelten lassen. Was er vorschlägt, ist tägliche Praxis und auch rechtlich völlig abgesichert, sofern es konkrete Verdachtsmomente gibt. Weil Schäuble genau das nicht ausdrücklich dazu sagt, ist sein Ansatz in die Kritik geraten. Wer ihm unterstellt, er wolle den Rechtsstaat aushebeln, tut ihm Unrecht. Wer ihm nachsagt, er sei auf einem Kreuzzug, kommt der Wahrheit ein Stück näher.

Schäuble müsste wissen, dass es für viele seiner Planspiele keine Mehrheit gibt: nicht mit der SPD nicht mit der FDP, dem Wunschpartner der Union für die Zeit nach der Großen Koalition. Dass der alte Fahrensmann der CDU trotzdem nicht locker lässt, sondern immer eifriger neue, provokante und auch fragwürdige Ideen ausbrütet, spricht dafür, dass es ihm weniger um die Sache als um die Schlagzeile geht. Justizministerin Brigitte Zypries hat ihm jetzt zu Recht Kontra gegeben. (nz/dpa)