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Sachsen-CDU sieht «Gesinnungsterror» in Union

18. Apr 2007 19:22
Ist Merkels Rüffel für Oettinger schon 'Gesinnungsterror'?
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Die Kritk an der erzwungenen Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger reißt nicht ab. Einige Unions-Politiker fordern ein stärkes konservatives Profil für CDU und CSU.

In der CDU kommt die Sorge um das konservative Profil der Partei auf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag Fritz Hähle sagte dem «Tagesspiegel»: «Es gibt eine Art Gesinnungsterror in Deutschland aber auch in der Union, wenn man mal eine abweichende Meinung hat.»

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Er wisse zwar, wie schwierig es ist eine abweichende Meinung zu haben, weil er lange Jahre in einem System gelebt habe, in dem solche Meinungen verboten waren, sagte der Ostdeutsche. «Es gibt aber Tabus, gerade wenn es um den Holocaust.» Trotzdem knicke seine Partei in vielen Diskussionen, wenn es um konservative Werte gehe schnell ein.

Auch von einem anderen sächsischen Unionspolitiker gibt es Kritik am Kurs der CDU. «Die wirklich Konservativen sind in der Union heimatlos geworden», sagte Volker Schimpff. Er war lange Jahr Landtagsabgeordneter und ist jetzt Vorsitzender der «Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung» der CDU. Hähle und Schimpff gehörten zu den Unterstützern des ehemaligen Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der nach seinen «Tätervolk»-Äußerungen im Jahr 2003 aus der CDU ausgeschlossen wurde.

NSDAP-Beitritt Filbingers

Auch der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis zeigte sich besorgt über das konservatives Profil. Ziel von CDU und CSU müssten Wahlergebnisse von bundesweit über 40 Prozent sein. Deshalb dürfe die Union nicht vergessen, dass es eine «sehr starke konservative Strömung in der Bevölkerung» gebe. «Insofern war es nicht ganz glücklich, dass Herr Oettinger öffentlich so einen Kniefall machen musste.» Vielmehr sollten solche Fragen parteiintern geregelt werden.

Oettinger hatte bei der Trauerfeier am vergangenen Mittwoch in Freiburg gesagt, der gestorbene Ex-Ministerpräsident des Landes, Hans Filbinger (CDU), sei ein «Gegner des NS-Regimes» gewesen. Nach massivem Druck auch aus der eigenen Partei und der Rüge von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich Oettinger von dieser Einstufung Filbingers, der 1945 als NS-Marinerichter mit Todesurteilen gegen Deserteure befasst war, distanziert. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesarchiv dann die NSDAP-Beitrittserklärung Filbingers. (nz)

 
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