Erst habe der Minister mit seinem Vorschlag zur Passbild- und Fingerabdruck-Speicherung alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Nun, mit seinen Plänen zur Unschuldsvermutung, fordere er, «dass jeder Bürger beweisen muss, dass von ihm keine terroristische Gefahr ausgeht. Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so muss er mit staatlichen Zwangsmaßnahmen rechnen.»Schäuble hatte im Magazin «Stern» gesagt, der Grundsatz der Unschuldsvermutung könne im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. «Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch», begründete Schäuble seine Position.
