18. Apr 2007 11:07, ergänzt 11:31
Bundesinnenminister Schäuble provoziert abermals einen Koalitionsstreit: Mit seinen Sicherheitsplänen stellt er einen zentralen Pfeiler des Rechtsstaats in Frage.
Der Innenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne - und sie «auch nicht augenzwinkernd» hinnehme. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen «sehr gefährlichen» Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles «absurd», die Informationen nicht zu nutzen, weil «nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden». Mit einer anderen Haltung «würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht», argumentierte der CDU-Politiker. Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten: «Das ist eine unakzeptable Diffamierung», sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. «Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.»
Schäuble verteidigte seine Pläne, der Polizei den automatischen Zugriff auf Millionen digitaler Passfotos zu erlauben und Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu speichern. «Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen», sagte er. Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben sei wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. «Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir», sagte der Bundesinnenminister. Kritik kam von Schäubles Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Sie wandte sich mit scharfen Worten gegen Pläne für eine Massenspeicherung von Fingerabdrücken. «Dafür gibt es im Moment keine rechtliche Grundlage und auch gar keinen Entwurf», sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in der ARD. Sie wisse noch gar nicht, ob Schäuble mit dem Passgesetz, das sich schon längst im Verfahren befinde, noch Änderungen vorhabe, so Zypries. «Deswegen ist das für mich erst einmal nur eine Überlegung.» In der Großen Koalition werde dieses Projekt keine Zukunft haben, mit der SPD werde es so etwas nicht geben, betonte Zypries. Sie könne es sich nicht vorstellen, die Fingerabdrücke der Menschen in Deutschland quasi auf Vorrat zu speichern.
Schäuble reagierte dagegen mit Unverständnis auf die Einwände von Zypries, er wehre sich «sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist». (nz)
