Journalisten fürchten um den Informantenschutz
17.04.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Redaktionsarbeit: Hier beim Magazin Cicero
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Als Angriff auf die Pressefreiheit haben die Medienverbände den Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Der Entwurf aus dem Haus von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, gefährde die Pressefreiheit und höhle den Informantenschutz aus, hieß es in dem Aufruf. Das Kabinett dürfe ihn in der vorliegenden Form an diesem Mittwoch nicht verabschieden.
Unterzeichner des am Dienstag in Berlin veröffentlichten Aufrufs sind der Deutsche Journalisten-Verband, die Gewerkschaft verdi, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, der Deutsche Presserat sowie ARD und ZDF.
Appell an RegierungIn Zukunft könnten alle Daten der elektronischen Kommunikation von Journalisten für sechs Monate gespeichert werden, beklagen die Kritiker. Auch solle der Informantenschutz nicht mehr uneingeschränkt gelten. Journalisten könnten damit ihren Informanten nicht mehr garantieren, dass sie geschützt sind.
Die Medienverbände und Sender appellierten an die Regierung, die Pressefreiheit nicht vorschnell der Verbrechensbekämpfung zu opfern. Ein Klima der Angst in Redaktionen vor Ausspähung ihrer elektronischen Kommunikation würde den kritischen Journalismus behindern, auf den Demokratie und Staat angewiesen seien, erklärte das Bündnis weiter. (nz/dpa)