Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, einer der Wortführer der konservativen CDU-Kreise in der Bundes-Union, hat sich im Fall Filbinger empört über das Verhalten seiner Bundesvorsitzenden Angela Merkel gezeigt. In einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» warf Schönbohm der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin vor, sie habe sich mit ihrer öffentlichen Kritik an Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger parteischädlich verhalten.

«Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht.» Es sei für ihn «nicht akzeptabel, wie jetzt versucht wird, Oettinger in die rechte Ecke zu drängen», so Schönbohm.

Das öffentliche Abwatschen eines CDU-Ministerpräsidenten durch die eigene Bundesvorsitzende habe bis zu diesem Fall noch nie zum Stil der CDU gehört, kritisierte Schönbohm. «Mit der öffentlichen Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen Ministerpräsidenten Oettinger verstärkt worden. Das war in der Sache schädlich.» Oettinger dagegen habe sich mit seinem Brief und seinen öffentlichen Erklärungen an eine positive Form der Fehleraufarbeitung gehalten.

Es gehe darum, «gemeinsam aus so einem Problem herauszukommen und nicht einer für sich allein», so Schönbohm. «Es ist für mich nicht akzeptabel, wie jetzt versucht wird, Oettinger in die rechte Ecke zu drängen. Er gehört da nicht hin. Die Bundeskanzlerin muss versuchen, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss Schaden von seinem Bundesland abwenden. Da hat man zusammenzuarbeiten und darf nicht durch einen öffentlichen Rüffel die Angelegenheit weiter anheizen. Ein Rüffel aus dem eigenen Lager ist viel brisanter als einer vom politischen Gegner. Das sollte man wissen», ermahnte Schönbohm Merkel.

Es gibt «einen klaren Trennungsstrich» in der Union, sagte der konservative Unions-Politiker und wehrte sich damit gegen die Vermutung, Oettinger hätte versucht, Positionen beim erzkonservativen Wählerklientel zu gewinnen. «Nationalsozialismus und konservative Grundlinien haben überhaupt nichts miteinander zu tun.» Weil viele etwas geschichtslos seien, werde häufig vergessen, die Widerstandskämpfer gegen Hitler seien hauptsächlich aus dem konservativen Bürgertum und aus der Arbeiterbewegung gekommen. Auch das zeige: Es gebe keine Gemeinsamkeit zwischen den Konservativen und den Nationalsozialisten.

Sollte jemand aus der Union versuchen, mit einer NS-Verharmlosung bei Wählern punkten zu wollen, «dann hätte das ganz sicher keinen Erfolg», meinte Schönbohm. «Aber natürlich sieht auch die 'konservative Klientel', wie wir in der Union miteinander umgehen. Die öffentliche Diskussion über Frau Merkels Verhältnis zu Herrn Oettinger oder auch zu anderen Personen schadet uns.»

Keiner verlange von Frau Merkel intime Freundschaften zu führenden CDU-Funktionsträgern, meinte Schönbohm mit Blick auf den Zusammenhalt an der CDU-Spitze rund um Frau Merkel. «Entscheidend ist das gemeinsame Vertreten politischer Grundüberzeugungen und die Entwicklung einer Politik aus unseren programmatischen Grundlagen heraus. Gerade bei Schwierigkeiten müssen die Gemeinsamkeiten und der Zusammenhalt deutlich werden.» Das erwarteten die CDU-Mitglieder. «Da ist die SPD trotz der schlechten Umfragewerte in vielen Bereichen sehr viel geschlossener. Das kann man sich vielleicht mal abgucken.»

Unter Hinweis auf den durch Merkel und Oettinger angerichteten Flurschaden sei es nun «das Wichtigste, den aufgebrochenen Konflikt so rasch wie möglich zu beenden», verlangte Schönbohm. «Das geht nur durch demonstrative Geschlossenheit. Wir müssen auch aufpassen, dass diese Diskussion nicht Rechtsextremisten in die Hände arbeitet. Das betrifft vor allem uns in den neuen Ländern. Es darf natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass hier irgendjemand Grenzen verwischen will.»

Auf die Frage, ob Oettinger diese Grenzen mit seiner Filbinger-Trauerrede überschritten habe, sagte Schönbohm: «Wenn man die öffentliche Reaktion sieht, kann man zu dem Urteil kommen, dass die Grenze überschritten ist. Aber es ist vielleicht richtig: Die Sache ist zu kompliziert, um sie differenziert zu betrachten. Herr Oettinger wollte sie mit Sicherheit nicht überschreiten. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Aber in der Wirkung hat er nicht erreicht, was er erreichen wollte.» (dpa)