16.04.2007
Herausgeber: netzeitung.de
Oettinger vor der CDU-Präsidiumssitzung
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Landes-Regierungschef Oettinger musste seine Reise zum Papst opfern, um dem CDU-Präsidium zu erklären, dass er Ex-Ministerpräsident Filbinger nicht mehr für einen Nazi-Gegner hält. Nun droht dessen Familie mit Klagen.
Nach mehrtägiger heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger von seiner Trauerrede für Hans Filbinger distanziert. Auf einer Sitzung des CDU-Präsidiums rückte Oettinger am Montag unmissverständlich von seiner Formulierung ab, sein verstorbener Amtsvorgänger sei ein Gegner des nationalsozialistischen Regimes gewesen. Zuvor hatte er sich via Interview bereits entschuldigt.
Mit der Distanzierung sei «die Sache für uns auch behoben», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung in Berlin. SPD-Chef Kurt Beck akzeptierte Oettingers Entschuldigung, ebenso Kanzlerin Angela Merkel. Oettinger habe «sehr eindeutig seine Aussagen zurückgenommen und vollständig korrigiert», sagte Beck in Berlin. «Ich respektiere das», sagte Beck. Merkel hatte Oettinger bereits am Freitag für seine Äußerung gerügt.
CDU-Generalsekretär Pofalla berichtete, Oettinger habe eingesehen, dass er die Gefühle der Angehörigen von Opfern des NS-Regimes verletzte. Wegen des Aufruhrs um seine Trauerrede für seinen verstorbenen Amtsvorgänger Filbinger hatte Oettinger seinen für Montag geplanten Besuch in Rom zum 80. Geburtstag des Papstes kurzfristig abgesagt und war nach Berlin gereist. Der Generalsekretär betonte, «zum menschlichen Leben gehört auch das Begehen von Fehlern». Wenn Fehler eingestanden würden, dann sei die Sache erledigt.
Oettinger hatte seine Darstellung, der verstorbene baden-württembergische Ministerpräsident und frühere NS-Marinerichter Hans Filbinger sei ein Gegner des Nazi-Regimes gewiesen, in den vergangenen Tagen immer weiter abgeschwächt. Doch erst am Montagnachmittag kam dann die eindeutige Distanzierung. Zudem drückte er abermals sein Bedauern aus.
Bereits vor Oettingers Distanzierung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ende der Debatte um die umstrittene Oettinger-Rede gefordert. Oettinger habe mit seiner Entschuldigung einen «wichtigen, aber auch notwendigen Schritt» getan, sagte Merkel.
Die Familie des gestorbenen früheren baden- württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger verlangte von SPD-Chef Beck und dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt eine Entschuldigung. «Wir behalten uns vor, jeden, der unseren Ehemann/Vater als »Mörder« bezeichnet, zu verklagen», heißt es in einer am Montag in Freiburg verbreiteten kurzen Stellungnahme der Familie. Beck hatte gesagt, Filbinger habe als Marinerichter zu «Ermordungen» beigetragen. Hildebrandt hatte Filbinger vorgeworfen: «Er ist ein Mörder.» (nz/dpa/AP)
Oettinger zieht umstrittene Rede zurück