17.04.2007

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Günther Oettinger
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Günther Oettinger ist und bleibt der große Verlierer in der Affäre um seine umstrittene Trauerrede, meinen deutsche Leitartikler. Aber auch für die CDU sei der Vorgang kein Ruhmesblatt. «FAZ»: Kein Ruhmesblatt für die CDU (...) Es gibt viele Gründe, sich über den gesamten Vorgang zu wundern. Erstaunlich ist zunächst einmal, wie elefantenhaft da ein führender Politiker durch die deutsche Geschichte und die seiner Partei getrampelt ist. Der Verweis auf falsche Berater ist eine denkbar schlechte Entschuldigung: Hätte Oettinger nicht gewusst, was er da sagte, wäre er für ein hohes Staatsamt schlicht und einfach disqualifiziert. Politisch verquer und instinktlos war dann auch die Verteidigungslinie, mit welcher Oettinger über die Runden zu kommen versuchte: Er wies zurück, was ihm gar niemand unterstellt hatte: dass er das diktatorische Hitlerregime verharmlosen oder verteidigen wolle. (...) Dass Oettinger für seine Geschichtsklitterei auch noch Zuspruch von Parteifreunden bekam, ist kein Ruhmesblatt für die CDU in Baden-Württemberg. (...) «Der Tagesspiegel»: Alles falsch gemacht Oettinger hat bisher alles falsch gemacht. Und zwar in jeder Hinsicht. Die Trauerrede auf Filbinger durfte er so nie halten, auch nicht, um der Familie etwas Gutes zu tun. Und wollte er jetzt, im wiedervereinigten Deutschland nach überwundenen Diktaturen, die Frage nach dem richtigen Umgang mit Schuld und Sühne und Opfern neu aufwerfen, war es der falsche Anlass: nicht im Angesicht dieses Toten. Aber auch aus CDU-Sicht, aus baden-württembergischer zumal, verhält er sich grundverkehrt. Wenn er der Meinung ist, Filbinger sei ein Gegner des Regimes gewesen, warum steht er dann nicht dazu? Er schwankt und ist unsicher. Er sucht nach einem Maßstab für sich (...). «Reutlinger General-Anzeiger»: Internationale Wirkung Die geballte öffentliche Meinung und Merkels öffentlicher Rüffel am Freitag haben Oettinger deutlich gemacht, wie stark er sich in seine geschichtsklitternde Würdigung Filbingers verrannt hatte. Zu spät allerdings, um ohne Beschädigung des Ansehens aus der Affäre herauszukommen, die weit über die Grenzen des Bundeslandes, ja sogar international Wirkung zeigte. «Süddeutsche Zeitung»: Kopfnuss von Merkel Es passt, dass Oettinger ausgerechnet von Merkel die Kopfnuss erhalten hat. Die Ostdeutsche hat den westdeutschen Dauerkonflikt über die Verbrechen der Väter und die Arroganz der Söhne nicht miterlebt. Für sie ist es selbstverständlich, dass der Marinerichter Filbinger kein NS-Gegner gewesen sein kann. Bei Oettinger ist das anders: Er hat über Filbingers Sarg eine Auseinandersetzung fortgeführt, die von Adenauers Globke über Erich Mendes Ritterkreuz bis zum späten Mut des SS-Sturmmannes Grass reicht. Weil die Generation derer, die noch dabei waren, ausstirbt, wird es nicht mehr viele solcher Debatten geben. «Tageszeitung»: Distanzierung kommt zu spät Günther Oettinger hat sich in den letzten Tagen mehrfach auf eine Art und Weise zu Wort gemeldet, die unverzeihlich ist. Die Distanzierung von sich selbst, zu der er sich gestern entschloss, ändert daran nichts mehr. Sie kam zu spät und ist unglaubwürdig. Die Forderung nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten bleibt deshalb weiter richtig. «Financial Times Deutschland»: Zum Provinzpolitiker zurückgestuft Der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger bleibt im Amt, aber er wird so schnell keine Rolle mehr auf der bundespolitischen Bühne spielen. Oettinger, der Anspruch erhebt, über die Grenzen des Ländle hinaus gehört zu werden, hat sich mit seinem Auftreten in den vergangenen Tagen selbst zum Provinzpolitiker zurückgestuft. Im innerparteilichen Ränkespiel der Union ist er bis auf weiteres kein Faktor mehr, mit dem gerechnet werden muss. «Stuttgarter Zeitung»: Widerstrebender Trotzkopf Aufmerken lässt, wie einsam es um Oettinger geworden war. Sein Interview am Sonntag, in dem er noch halbherzig Abbitte geleistet hatte, führte keineswegs zu einem Abebben der Rücktrittsforderungen. Nur verteidigen wollte ihn niemand, auch nicht in der Bundes-CDU. Das rief Oettingers frühere Konkurrentin Annette Schavan auf den Plan, die in einer noblen Geste dem widerstrebenden Trotzkopf die Hand reichte. Mit seinem Auftritt vor dem CDU-Präsidium hat sich Oettinger nun aus dem Bann der Vergangenheit gelöst. Zurück bleibt die beruhigende Erfahrung, dass sich Täter nicht in Opfer des NS-Regimes umdeuten lassen. «Westdeutsche Zeitung»: Schwer beschädigt Oettinger ist zwar schwer beschädigt, aber er darf im Kreis der CDU-Führung weiter mitspielen. Doch das ist nur die Ebene des politischen Geschäfts, des taktischen Kalküls und der Strippenzieher, die sich natürlich auch unter denen finden, die die verunglückte Filbinger-Trauerfeier durchaus für eigene Zwecke zu nutzen wussten. Wichtiger aber ist die gesellschaftliche Ebene: Dass es eine bürgerliche Öffentlichkeit nicht hinnehmen konnte und wollte, dass unter dem Deckmantel der Pietät ein allenfalls mit unverdienter Nachsicht zu behandelnder Mitläufer in den Rang eines «NS-Gegners» geadelt wurde und tatsächliche Todesurteile mit schäbigen semantischen Tricks hinweggelogen wurden. Und das ist immerhin die gute Seite an dieser sonst durch und durch schäbigen Affäre. (nz/dpa)