Presseschau: Schäuble sollte auch Gehirne anzapfen

Biometrische Merklmale im Passbild Foto: AP

Leitartikler sehen die Pläne, Passfoto-Daten anzuzapfen, skeptisch. «Werden wir zu einem Volk von Verdächtigen?», heißt es in Kommentaren. «Schöne neue Welt.»

Da theoretisch jeder Mensch potenziell in Frage kommt, ein Verbrechen zu planen, ist es wohl auch nur noch eine Frage der Zeit, bis ein amtierender Bundesinnenminister auf die an sich konsequente Idee verfällt, auch die Gehirne aller Bundesbürger anzuzapfen. Dabei ließen sich auch noch andere interessante Daten gleich mit absaugen, um die Wahlkampfstrategen zu füttern. Herzlich willkommen in der schönen, neuen Welt.

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Werden wir zu einem Volk von Verdächtigen? Innenminister Wolfgang Schäuble bereitet ein beklemmendes Gefühl mit seinem Gesetzespaket zur inneren Sicherheit. Die Überwachung der Bürger wird nahezu total nach Schäubles Plänen. Privatsphäre? Sie gibt es nicht mehr in dieser gläsernen Welt. Nur noch eine Gesinnungsdatei fehlt. Ein Spitzelstaat bedroht die Freiheit der Bürger in weit höherem Maß, als es jeder Ganove vermag. Wehret den Anfängen, kann nur die Antwort lauten. Dieses Sicherheitspaket ist eine Bedrohung für die Bürger.

Schäuble will die Lizenz zum Lauschen, zum Speichern, zum systematischen Erfassen. Als hätte das Bundesverfassungsgericht nicht den Großen Lauschangriff einkassiert. Was der Staat am Telefon nicht darf, soll er im Computer dürfen. Und wenn schon von kleinen Dieben keine Fotos gespeichert werden dürfen, dann soll eben das ganze Volk digitalisiert und ausgewertet werden. Eine schöne neue Welt, die Schäuble uns da bescheren will. Auf dieses Geschenk können wir getrost verzichten.

Minister Schäuble will weitere Gesetze verschärfen, um Zugang zu bekommen auf die vom Bürger bei den Meldeämtern hinterlegten Fingerabdrücke und digitalen Passbilder. Angezapft wird das Mautsystem auf den Autobahnen, Sicherheitsbeamte sollen sich online einschleichen können. Über das Land legt sich ein Netz der Rundumbewachung. Was die Satelliten aus dem All noch erschnüffeln, bleibt ohnehin im Dunkeln. Dem Bürger wird suggeriert, dass wegen der Terrordrohung alles seiner Sicherheit diene und niemand mit reinem Gewissen etwas befürchten müsse. Doch da wo der Staat sich Zutritt verschafft, schauen ihm bald Versicherungen, Banken oder Arbeitgeber über die Schultern, um Konsumgewohnheiten, Krankheiten oder die Finanzlage zu beobachten.

Deutschland auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat, der jederzeit Verdächtige wie Unschuldige ausspähen kann? Davon kann schwerlich die Rede ein. Von Einzelfällen abgesehen - die dann aber entsprechende juristische Konsequenzen hatten - machen die Sicherheitsbehörden höchst maßvoll von ihren Möglichkeiten Gebrauch. Ein bisschen mehr Vertrauen in sie könnte also nicht schaden. (...) Dass sich die SPD, die nach dem 11. September mit ihrem damaligen Innenminister Otto Schily drastische Verschärfungen insbesondere der Anti-Terror-Gesetze durchsetzte, jetzt auf Kosten des Koalitionspartners CDU profilieren will, ist wenig überzeugend.

Schon heute kann die Polizei auf die (Papier)Fotos zugreifen, die im Passregister liegen. Sie muss es im konkreten Einzelfall nur begründen können. Dass sie mit der Zeit gehen und die nunmehr digitalisierten Passbilder auch online abrufen soll, lohnt, isoliert betrachtet, nicht die Aufregung. Genau das ist der Punkt: Man darf es nicht isoliert sehen. (...) Die Balance stimmt nicht, seit langem nicht. (...) Heute wird zu einem Namen ein Foto aufgerufen. Morgen wird damit gefahndet. Heute werden die Fingerabdrücke bei konkretem Tatverdacht abgenommen. Morgen liegen sie von jedem von uns auf Verdacht vor. Schritt für Schritt werden wir überwacht. Der einzelne Schritt ist vertretbar, die Richtung ist es nicht.

Man sollte den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Der elektronische Zugriff der Polizei auf dauerhaft gespeicherte Passbilder und Fingerabdrücke führt nahezu zwangsläufig zu einer bundesweit abfragbaren Datenbank biometrischer Bevölkerungsdaten. Ein Moloch, vor dem nicht nur Datenschützern graut. Selbst die Polizei- Gewerkschaft warnt, dass Schäuble weit über das Ziel hinausschießt. Dass der Innenminister seine Pläne hinter verschlossenen Türen ausbrütet und sie nur scheibchenweise bekannt werden, trägt nicht eben zur Vertrauensbildung bei. (nz)