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CDU-Minister: Mixa schwächt die Kirchen

13. Apr 2007 08:53, ergänzt 11:26
Kein Rücktritt: Bischof Mixa
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Bischof Mixa schmälert das Wirken der Kirchen bei der Kinderbetreuung, meint NRW-Familienminister Laschet. Doch den Wandel der Familienpolitik könne er mit seiner Kritik nicht aufhalten.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Familienministers Armin Laschet (CDU) rückt der Augsburger Bischof Walter Mixa mit seinen Äußerungen zu Plänen für eine verbesserte Kleinkinderbetreuung die Kirchen in schlechtes Licht. «Mit seiner Kritik schwächt Bischof Mixa die großen Erfolge der Kirchen auf diesem Gebiet», sagte Laschet im Gespräch mit Netzeitung.de. «Auch er hat in seinem Bistum viele Kindertagesstätten, in denen Kleinkinder gut betreut werden.»

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Mixa opponiert seit Wochen gegen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die angekündigt hatte, die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder auf 750.000 zu verdreifachen. Länder und Gemeinden hatten sie dabei unterstützt, die Union wollte erst einmal den Bedarf prüfen. Mixa bekräftigte am Donnerstagabend im ZDF, Kleinkinderbetreuung in Krippen müsse die Ausnahme bleiben. Deshalb sei er für eine «echte» und finanziell abgesicherte Wahlfreiheit zwischen Krippen- und Hausbetreuung: Frauen, die sich für die Betreuung ihrer Kinder zu Hause entscheiden, sollten vom Staat in den ersten drei Lebensjahren des Kindes das Äquivalent der Kosten eines Krippenplatzes erhalten.

Mixa führe «eine sehr virtuelle Diskussion», indem er den geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung kritisiere, sagte Laschet. Der Bischof hatte dies unter anderem als «inhuman» und «gegen die Würde der Frau» gerichtet bezeichnet. Dabei ist die von der Ministerin angestrebte Betreuungsquote im Osten Deutschlands bereits nahezu erreicht, im Westen liegt sie jedoch unter zehn Prozent. Einen - unter anderem von SPD und Grünen – wegen seines Auftretens geforderten Rücktritt als Militärbischof lehnte Mixa ab.

Vor allem die Kirchen leisten einen Großteil der Kinder-Betreuungsarbeit. Allein in Nordrhein-Westfalen seien 60 Prozent der Betreuungseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, sagte Laschet. Dass Mixa den Erfolg seiner eigenen Institution kleinrede, «das bedaure ich schon».

Dennoch: Den begonnenen Wandel der Familienpolitik wird Mixa keinesfalls aufhalten, ist sich Laschet sicher. «An dem Vorhaben, das die Kleinkinderbetreuung in gemeinschaftlicher Arbeit auch der Kirchen mit dem Staat ausgebaut wird, wird sich nichts mehr ändern.» Denn die Politik habe erkannt: «Bei der Kleinkinderbetreuung ist Deutschland ein europäisches Entwicklungsland.» In vielen europäischen Ländern sind die Verhältnisse weit besser.

Minister Laschet
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Mixa sieht sich dagegen mit seiner Kritik unterstützt. Münchens Kardinal Friedrich Wetter habe erst vor kurzem gesagt, er hoffe sehr, dass die Familienministerin versuche, «den Familien zu helfen, und nicht, sie kaputtzumachen». Mehrere Amtskollegen träten «in vollkommener Übereinstimmung mit meiner Position für eine echte Wahlfreiheit zwischen Erwerbstätigkeit und eigener Kindererziehung» ein, sagte Mixa «Focus Online». Auch die Bevölkerung bestärke ihn.

Finanzierung vertagt

Laschet schätzt dies anderes ein. Mixa sei «eine Stimme unter den 27 Mitgliedern der katholischen Bischofskonferenz». Trotz seiner isolierten Position müssten die derzeit tagenden Mitglieder sich nicht von Mixa distanzieren, sagte Laschet. «Wenn die Bistümer weiterhin bei der Kinderbetreuung engagiert bleiben und auch am Ausbau der Plätze für unter Dreijährige mitwirken, ist das überzeugender.» Selbst die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) befürwortet einen Ausbau der Krippenplätze, wie EKD-Ratschef Wolfgang Huber dem Bayerischen Rundfunk bekräftigte. Es gehe um die Ermutigung der Menschen, «zu Familie und Kindern Ja zu sagen».

Ex-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) zeigte sich über Mixas Kritik entsetzt. «Ich habe gedacht, der ist jetzt plötzlich durchgedreht.» Er sollte Frauen keine Angst einjagen davor, Kinder in die Welt zu setzen, auch wenn sie sich für Erwerbstätigkeit entscheiden, sagte die Sozialdemokratin.

Unklar war bisher die Finanzierung der Milliardensumme, die für den geplanten Ausbau der Betreuungsplätze aufzubringen ist. Über den geplanten Bundeszuschuss will die Koalition erst nach der nächsten Steuerschätzung im Mai entscheiden. Familienministerin von der Leyen werde deshalb, anders als bisher geplant, auch nicht am Montag an der Koalitionsrunde von Union und SPD im Kanzleramt teilnehmen. Ein Sprecher des Familienministeriums bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen der «Berliner Zeitung».

 
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