Die SPD lehnt eine solche Speicherung von Fingerabdrücken aus den neuen elektronischen Pässen strikt ab. «Das ist verfassungswidrig», sagte Innenexperte Wiefelspütz. «Ein Fingerabdruck darf nicht in einer Vorratsdatei hinterlegt werden.» Es gebe zudem «keinen vernünftigen Grund», diese Abdrücke aufzubewahren. Damit werde allenfalls die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Kopf gestellt. Denn: «Fingerabdrücke dürfen nur dann genommen werden, wenn ein konkreter Tatverdacht besteht.»Nach Aussage von CDU-Mann Bosbach soll es keine bundesweite Datei für Fingerabdrücke geben. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane eine solche bundesweite Datei nicht.
Der oberste Datenschützer Schaar warnte davor, den Sicherheitsbehörden langfristig auch den Zugriff auf Fingerabdrücke und Daten aus der Videoüberwachung zu erlauben: «Dann hat man in Zukunft eine vollständige erkennungsdienstliche Datei der gesamten Bevölkerung».
Kritisch äußerte sich auch die Gewerkschaft der Polizei. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, die Fingerabdrücke bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Chef Konrad Freiberg der «Rheinischen Post». Die Diskussionen über neue Sicherheitsgesetze «verkleistern nur die Augen vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung», kritisierte er. Die Polizei sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu überwachen.
In den neuen Reisepässen sind die biometrischen Merkmale der Passfotos gespeichert. Ab November sollen Fingerabdrücke hinzukommen. Entgegen erster Pläne gibt es Überlegungen, die Fingerabdrücke auch bei den Meldebehörden zu speichern und für die Strafverfolgung zu nutzen. Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare.
