Witwenrente als Familienförderung verkauft
04. Apr 2007 13:34
 |  Zu mehr reicht das Kindergeld offenbar nicht:
Sitzen und Schauen im Berliner Tiergarten
| Foto: dpa |
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Im Streit um die Krippen-Finanzierung klagen die Sozialverbände über die Steinbrück'sche «Mogelpackung». Umzuverteilen sei weniger, als der Finanzminister vorgibt. Zudem wollen sie mehr Kindergeld.
Die Neigung des Bundesfinanzministers, die zusätzlichen Kinderbetreuungsplätze durch eine Umverteilung von Geld zu finanzieren, ist unübersehbar. Peer Steinbrück (SPD) will erst «im Lichte der Gesamtausgaben» beurteilen, wie man mit zusätzlichen Ausgaben umgeht. Zudem will er alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und zusätzliche Ausgaben möglichst «aus diesen bereits verwendeten Mitteln generieren».
Das erregt die Sozialverbände. Die von Steinbrück als Familienförderung verkauften 185 Milliarden Euro von Bund, Ländern und Gemeinden eine «dreiste, familienpolitische Mogelpackung», beklagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Die Liste der aufgeführten 145 Posten umfasse mitnichten nur Familien fördernde Leistungen. Mehr als ein Drittel davon sei überhaupt nicht an das Vorhandensein von Kindern geknüpft, so etwa Witwenrente, Ehegattensplitting, steuerliche Absetzbarkeit von Haushalthilfen.
Zehn Millionen Verlierer
Bereinigt um diese Mogelposten, bleiben von 185 Milliarden laut Wohlfahrtsverband nur noch die Hälfte, die als tatsächliche Familienförderung verstanden werden darf. Ziehe man ab, was aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umzuschichten ist, bleiben noch 39 Milliarden Euro übrig. So warnt der Wohlfahrtsverband dringend davor, den geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung auf Kosten von Familien zu finanzieren. Für die Umschichtung familienpolitischer Leistungen gebe es nicht den geringsten Spielraum. «Dem Vorteil von rund 750.000 Familien mit Kleinkindern, die die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, stünden rund zehn Millionen Familien als Verlierer einer solchen Umverteilung gegenüber», sagte Ulrich.
15 Euro mehr Kindergeld
Scharf kritisierte der Sozialverband auch das Bestreben der SPD, zur Finanzierung des Krippenausbaus auch auf eine Kindergelderhöhung zu verzichten. «Wer hier Luft sieht für das Aussetzen gebotener Leistungserhöhungen, muss schlicht den Anschluss an die Realität der ganz großen Mehrzahl der Familien in Deutschland verpasst haben», sagte Ulrich. Das hatten die Sozialdemokraten schon vor längerer Zeit ins Spiel gebracht, Steuererhöhungen oder neue Schulden im Gegenzug ausgeschlossen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte ihre Erwartung geäußert, dass der Bund beim geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung Ländern und Gemeinden finanziell hilft.
Ungeachtet dessen verlangt der Wohlfahrtsverband 15 Euro mehr Kindergeld im Monat (derzeit für die ersten drei Kinder monatlich 154 Euro, ab dem vierten Kind 179 Euro). Gerade für die vielen ärmeren Familien ist das Kindergeld eine tragende Säule ihres Einkommens. Die Eltern von etwa 19 Millionen Kindern in Deutschland erhalten Kindergeld. Seit der letzten Erhöhung 2002 habe es fast zehn Prozent seiner Kaufkraft verloren, so Ulrich. Kosten würde das rund 3,4 Milliarden Euro im Jahr. (nz)
