Von der Leyen, die Jugend- und Familienminister der Länder sowie die Kommunalvertreter hatten sich am Montag darauf verständigt, dass bis 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll. Das bedeutet 500.000 Plätze in Krippen und bei Tagesmüttern mehr als heute. Der genaue Umfang der bis zu vier Milliarden Euro geschätzten Kosten und die Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden waren offen geblieben.

Trotz Kritik beharrte die Bundesfamilienministerin auch am Dienstag auf einer Finanzierung des zusätzlichen Betreuungsangebots für Kleinkinder aus Steuermitteln. Das Geld müsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufgebracht werden, sagte sie im Hörfunk des Norddeutschen Rundfunks (NDR).

Unions-Haushälter Kampeter gestand von der Leyen mit Blick auf den von ihr einberufenen so genannten Krippen-Gipfel am gestrigen Montag allerdings lediglich eine «Koordinierungsfunktion» zu. Dass sie eine Beteiligung des Bundes an den erwarteten zusätzlichen Milliarden-Kosten in Aussicht gestellt hatte, sei aber «keine abgestimmte Position der Bundesregierung». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe dazu «eine dezidiert andere Haltung», betonte Kampeter.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Sozialdemokraten würden für die Kinderbetreuung keine Steuer-Erhöhungen oder neue Schulden mittragen. Er verlangte, von der Leyen solle ein «seriöses Finanzkonzept» vorlegen. «Die Ministerin sollte sich nicht darauf verlassen, dass sie die Kinderbetreuung über Steuererhöhungen oder neue Schulden finanzieren kann», sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa. «Das ist mit der SPD nicht zu machen.»

Der Unions- Haushaltsexperte warnte davor, angesichts der Kinderkrippen- Debatte die einzelnen Ressorts gegeneinander auszuspielen: «Wir können im Wettbewerb zwischen Bundeswehr, Hochschulen oder den Familien nicht diejenigen bevorzugen, die einen Gipfel veranstalten», sagte der CDU-Politiker. Es sei vielmehr «Kernaufgabe des Kabinetts, dem Parlament mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt vorzuschlagen, wie die Prioritäten gesetzt werden sollen», mahnte Kampeter.

Erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai und mit Vorlage des Regierungsentwurfes zum Bundeshaushalt 2008 könne «seriös» über die zukünftigen finanziellen Entwicklungen geurteilt werden. «Das heißt: Es gibt jetzt von Bundesseite keine Finanz-Zusagen – weder für Familie noch für Verteidigung oder Bildung und Forschung. Erst müssen die Fakten auf den Tisch.»

Die Bundesregierung will nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg erst im Frühsommer über Finanzhilfen des Bundes für den Ausbau der Kleinkindbetreuung entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «sehr zufrieden» mit der Vereinbarung von Bund, Ländern und Gemeinden, über die Finanzierung werde aber erst in den Haushaltsberatungen eine Entscheidung getroffen, sagte Steg.

Das bedeutet, dass sich die endgültige Entscheidung bis in den Sommer hinziehen wird. Bislang war damit gerechnet worden, dass die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 16. April zumindest einen Grundsatzbeschluss treffen. Von der Leyen will bis zu diesem Termin einen konkreten Finanzierungsvorschlag vorlegen, wie eine Ministeriumssprecherin sagte. Dieses Konzept sei als Diskussionsgrundlage gedacht. Bis dahin wolle die Ministerin versuchen, mit den Ländern und Kommunen auf einen Nenner zu kommen. Von der Leyen geht davon aus, die Erweiterung des Angebots auf 750.000 Plätze knapp drei Milliarden Euro kostet. Die Kommunen rechnen mit vier Milliarden.

Im Raum steht dann auch die Befürchtung der neuen Länder, bei der Finanzierung von zusätzlichen Krippen im Westen benachteiligt zu werden. Entsprechende Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus wies Unions-Haushälter Kampeter jedoch zurück: Er könne zwar verstehen, wenn Althaus sagt, er wolle nicht bestraft werden für die Vorleistungen, die der Osten erbracht habe. «Nun kann aber die Lösung nicht darin bestehen, dass wir nachträglich den Krippenaufbau im Westen finanzieren und im Osten einen Ausgleich dafür geben, dass er in Vorleistung getreten ist», sagte Kampeter. «Das wäre finanzpolitisch das Dümmste, was man machen kann.»

Althaus hatte einer einseitigen Sonderförderung für die westlichen Länder in «Bild» eine Absage erteilt: «Es kann nicht sein, dass die Defizite in der Kinderbetreuung im Westen aus Bundesgeld finanziert werden und die neuen Länder bekommen nichts ab», sagte der CDU-Regierungschef. Den Ostländern müsse vielmehr ihr Anteil ausgezahlt werden.

Für das Web ediert von Dietmar Neuerer